ZfPR: Personalvertretungsrecht aktuellDatenschutz, Geheimschutz und Extremwetterlagen

Ob Personalakte, Sicherheit oder Wetter: Personalvertretungsrechtliche Fragen stellen sich überall.

Mitbestimmung

Die aktuelle Ausgabe 4/2026 der ZfPR print bietet Personalvertretungen wie gewohnt ein breit gefächertes Informationspaket für die Praxis. 

Wie steht es um den Datenschutz bei der Führung von Personalakten? Holger-Michael Arndt nimmt in seinem Beitrag „Die Personalakte als Prüfstein des behördlichen Datenschutzes – Ein kurzer Leitfaden für Personalräte“ die Personalakte zum Ausgangspunkt und gibt Personalräten Orientierung für den Umgang mit den vielfältigen datenschutzrechtlichen Fragestellungen.

Erneut nimmt Dr. Arnim Ramm das Personalvertretungsrecht in den Dienststellen von BND, MAD und BfV in den Blick. Teil 2 seines Beitrags „Besondere Herausforderungen für Personalvertretungen in den Nachrichtendiensten des Bundes“ widmet sich dem personellen Geheimschutz und den Auswirkungen von Sicherheitsrisiken.

Der Winter kommt und mit ihm ggf. auch Extremwetterlagen. Diese werfen für Beschäftigte und Dienststellen alle Jahre wieder Fragen auf. Juliane Richter beleuchtet in ihrem Beitrag „Extremwetterlagen – arbeits-, dienst- und personalvertretungsrechtliche Aspekte“ die damit verbundenen rechtlichen Themen aus verschiedenen Perspektiven.

Mit der „Relevanz der Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht für das Personalvertretungsrecht“ beschäftigt sich Petra Woocker. Anhand ausgewählter Entscheidungen insbesondere des BAG erläutert sie Schnittstellen, die die Übertragbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsprechung auf das Personalvertretungsrecht erlauben.

Kann der Anspruch auf eine Grundschulung durch Zeitablauf entfallen? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Ausgehend von dem kurzen Beschluss des BVerwG vom 28. April 2026 – 5 PB 2.26 prüft Kerstin Solaße in ihrer Anmerkung die Aussagen der Vorinstanz auf ihre Konsistenz und kommt zu abweichenden Ergebnissen.

Das VG Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob Beteiligungsrechte mittels Dienstvereinbarung erweitert oder ausgedehnt werden können. Das ist nicht der Fall. Dr. Arnim Ramm erläutert den Beschluss vom 7. Mai 2026 – 23 FB 6/25 – in einer Anmerkung.

Ebenfalls enthalten in der Ausgabe 4 ist der Beschluss des BVerwG vom 30. Januar 2026 – 5 PB 1.25 – zu den Anforderungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde. Inhaltlich geht es um die Frage, ob der Dienststellenleiter die Personalratsarbeit behindert, wenn er die Arbeitskraft von Personalratsmitgliedern während Stattfindens einer Personalratssitzung annimmt.

Mit Fragen der Behinderung der Personalratsarbeit – in diesem Fall durch Weisungen der Dienststellenleitung – beschäftigt sich auch der Beitrag von Susanne Süllwold in der Rubrik „Fragen aus der Praxis – Antworten für die Praxis“.

Zur ZfPR

Die Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) erscheint viermal jährlich in Heftform und elfmal jährlich als elektronischer Rechtsprechungsdienst (ZfPR online). Die Zeitschrift konzentriert sich auf das Personalvertretungsrecht in Bund und Ländern und vermittelt einen umfassenden Überblick über das Rechtsgebiet. Informationen für Schwerbehindertenvertretungen runden das Portfolio ab.

Erst der – im Preis inbegriffene – Bezug auch der ZfPR online macht das ZfPR-Informationspaket komplett. Wer die ZfPR print bezieht, darf daher die Anmeldung zur „ZfPR online“ nicht vergessen. Monatlich aktuell wird hier die Rechtsprechung zum Bundes- und Landespersonalvertretungsrecht wiedergegeben und kommentiert. 

 

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