Handlungsfähigkeit der Kommunen Ein Staat von gestern ist schwer zu optimieren Milliardenlöcher, Investitionsstau, Personalmangel, Zuwachs an kommunalen Aufgaben – Gemeinden, Städte und Landkreise stehen vor immer größeren Herausforderungen. Die Warnungen vor einem Kollaps reißen nicht ab. Wie lässt sich dem begegnen? Und welche Lösungen gibt es jenseits finanzieller Zuschüsse? Die Finanzlage der Kommunen ist so desolat, dass die Frage, wie Kommunen mehr Geld bekommen können, ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt ist. Lange ignoriert, ist die Handlungsfähigkeit des Staates auf kommunaler Ebene mittlerweile akut gefährdet. Die Finanzkrise überschattet mittlerweile jede Planung. „Wenn das kommunale Pferd so weitergeritten wird“, konstatiert Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, „dann wird es ein Ritt vor die Wand.“ Das sehen auch 244 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter 40 Jahren aus ganz Deutschland so, die im August 2026 an einer Befragung des Netzwerks junge Bürgermeister*innen teilgenommen haben. Die Ergebnisse fließen im „kommunalen Stimmungsbarometer“ zusammen. Es ist das vierte, das das Netzwerk seit 2023 erhebt, und es kommt zu interessanten Verschiebungen. Geld spielt nach wie vor eine wesentliche Rolle, aber für die Befragten rückt eine andere Frage in den Vordergrund. Wie geht Zukunftsfähigkeit? Dass die Finanzlage in ihrer Kommune defizitär ist, bestätigen 68 Prozent der Befragten, nur 18 Prozent sehen die finanzielle Handlungsfähigkeit ihrer Gemeinde noch gewahrt. Die kommunale Unterfinanzierung ist zum zentralen Bezugspunkt geworden. Doch anders als in den Vorjahren wird sie jetzt als Dauerkrise wahrgenommen, als Rahmenbedingung, mit der man sich auf lange Sicht wird arrangieren müssen. Dasselbe gilt für die Mängel in der personellen Ausstattung. Wenn beides zum neuen Normal wird: Was wird dann gebraucht, um trotzdem handlungsfähig zu bleiben? Wie gehen wir mit den vorhandenen Ressourcen so um, dass der Staat das, was er leisten muss und soll, auch tatsächlich leisten kann? Die Antworten der jungen Bürgermeister*innen sind eindeutig: Derzeit, so das ernüchternde Fazit, optimieren wir einen Staat von gestern. Den Herausforderungen von heute und morgen wird er nicht gewachsen sein. Gefragt ist vielmehr der politische Mut, den Staat neu zu denken. Auf die kommunale Ebene bezogen heißt das: Schaffung von Gestaltungsspielräumen, klaren Zuständigkeiten und modernen Verwaltungsstrukturen. Vor allem aber braucht es gegenseitiges Vertrauen der staatlichen Ebenen. Denn die am häufigsten genannten Belastungen werden vielfach an den Schnittstellen zwischen der Kommune und den übergeordneten Stellen festgemacht. Schneller, einfacher, verlässlicher „In vielen Verwaltungsprozessen entsteht der Eindruck, dass Absicherung und Nachweis stärker gewichtet werden als Geschwindigkeit und Wirkung“, heißt es im Positionspapier „Deutschland braucht einen Neustart“ zum kommunalen Stimmungsbarometer 2026. Geschwindigkeit und Wirkung aber sind es, die auf der kommunalen Ebene darüber entscheiden, ob der Staat als handlungsfähig wahrgenommen wird oder nicht. Und letztlich entscheidet sich auch hier, ob er überhaupt als funktionstüchtig erlebt wird. Wenn selbst das Planungsverfahren für eine Hundewiese mehr als zwei Jahre dauert, andere, komplexere sich über ein Jahrzehnt und länger hinziehen, ohne dass konkrete Ergebnisse sichtbar werden – dann verzweifeln daran nicht nur 18 FOKUS dbb magazin | Oktober 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==