Sparen allein werde die Situation nicht entspannen, denn neue gesetzliche Verpflichtungen und steigende Personalkosten überstiegen die kommunalen Einnahmen, so die weitere Analyse. Ein zusätzlicher Prozentpunkt Wirtschaftswachstum brächte den Kommunen nur etwa zwei Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Notwendig sei eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von 30 Milliarden Euro, damit Städte, Landkreise und Gemeinden nicht gezwungen seien, weitere Schulden aufzunehmen, Leistungen zurückzufahren und mühsam aufgebaute soziale Infrastruktur vor Ort kaputtzusparen. Weiter seien strukturelle Reformen im Sozialbereich notwendig. „Wenn diese Reformen wirken, kann die Soforthilfe zurückgefahren werden. Städte, Landkreise und Gemeinden leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Deshalb müssen sie vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig“, so die Präsidenten, die darüber hinaus fordern, alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, ausreichend zu finanzieren. Investitionen trotz Schulden Trotz der enormen Schulden rechnen die Kommunen in Deutschland damit, 2026 deutlich mehr in ihre Infrastruktur zu investieren. Das geht aus der jährlichen Befragung zum KfW-Kommunalpanel hervor. Das Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beruht auf einer Befragung der Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnern sowie aller Landkreise. Die jährliche Umfrage und die bundesweit repräsentative Hochrechnung werden seit 2009 im Auftrag der KfW durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt. Dort gaben die Befragten an, mit Sachinvestitionen von rund 50 Milliarden Euro zu planen. Der größte Anteil davon soll in Schulen fließen (27 Prozent), gefolgt von Straßen und Verkehrsinfrastruktur (23 Prozent) und dem Brand- und Katastrophenschutz (zehn Prozent). Im vergangenen Haushaltsjahr 2025 hatten die Kommunen noch mit deutlich weniger, nämlich mit 44 Milliarden Euro, geplant. Der Anstieg um 14,8 Prozent liegt um einiges über der durchschnittlichen Veränderung der Planinvestitionen von 4,2 Prozent in den Jahren 2019 bis 2025. „Es liegt nahe, den enormen Sprung von 2025 auf 2026 mit den Erwartungen der Kommunen an das Sondervermögen zu erklären“, sagt Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. Es bleibe allerdings abzuwarten, inwieweit die geplanten Investitionen letztlich realisiert werden, denn erfahrungsgemäß würden weniger Vorhaben umgesetzt als geplant und somit nur rund zwei Drittel des avisierten Volumens verausgabt. „Die Lücke zwischen geplanten und realisierten Investitionen ist ein inzwischen gut dokumentiertes Phänomen. Grund dafür sind auch nicht finanzielle Investitionshindernisse, die Vorhaben verzögern oder komplett verhindern. Solche Hemmnisse sind beispielsweise aufwendige Genehmigungs- und Vergabeverfahren, umfangreiche baurechtliche Anforderungen und Personalmangel in den Bauverwaltungen. Es ist gut, dass die Bundesregierung dabei ist, einige dieser Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“, erklärt Schumacher. Infrastruktur läuft auf Verschleiß Auch laut KfW hat sich die finanzielle Lage der Kommunen in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft. Das Kommunalpanel sieht den wahrgenommenen Investitionsrückstand inzwischen bei 231,2 Milliarden Euro, einem Rekordwert. Das sind © lemmiu - stock.adobe.com Der Investitionsrückstand im kommunalen Straßenbau liegt bei 53,7 Milliarden Euro. Schulen stehen ganz oben auf der Investitionsliste. © Tilo Grellmann - stock.adobe.com © sh99 - stock.adobe.com 16 FOKUS dbb magazin | Oktober 2026
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