DOSSIER Kommunale Finanzen Im Sog des Defizits Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm. Städte, Landkreise und Gemeinden sind mit Defiziten in Milliardenhöhe kaum noch handlungsfähig. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein schnelles und entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise. Ansonsten drohe der Kollaps. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben am 22. Juni 2026 in Berlin vor der Bundespressekonferenz Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage vorgestellt, die es in sich haben. „Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall. Es trifft Kommunen im Norden wie im Süden, im Westen wie im Osten, auch wirtschaftsstarke Gebiete. Das zweite Jahr in Folge werden die Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro abschließen. Und das ohne eigenes Verschulden. Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon.“ Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund), sind sich einig: Die finanzielle Situation der Kommunen wird sich ohne ein entschlossenes Eingreifen des Bundes und der Länder nicht bessern. Ihre aktuelle Finanzprognose geht für 2026 von einem Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Milliarden Euro aus. Auch in den folgenden Jahren bis 2029 wird das jährliche Defizit bei etwa 30 Milliarden Euro verharren und sich auf rund 120 Milliarden summieren. Bereits 2025 mussten die Kommunen allein in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 29,4 Milliarden Euro schultern. 120 Milliarden Euro neue Schulden „Jedes Jahr 30 Milliarden Defizit obendrauf, das darf nicht das neue Normal werden“, warnen die Präsidenten der Spitzenverbände. Die Schuldensituation habe katastrophale Konsequenzen, weil sämtliche finanziellen Reserven der Kommunen in den vergangenen drei Jahren aufgebraucht worden seien. Das Defizit übersetze sich nahezu eins zu eins in neue kommunale Schulden. Nicht nur die Kassenkredite werden demnach bis 2029 um mehr als 100 Milliarden Euro steigen. Auch die kommunalen Zinsausgaben werden den Prognosen zufolge von 3,7 Milliarden im Jahr 2025 auf 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. „Wir befinden uns landauf, landab am Beginn einer Abwärtsspirale, die der Bund und die Länder endlich beenden müssen.“ Das werde dazu führen, dass die Kommunen künftig lediglich ihren Pflichtaufgaben nachkommen könnten, „und selbst das nur unter Aufnahme neuer Schulden. Freiwillige Aufgaben und Investitionen würden dann dem Rotstift zum Opfer fallen: Weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Geld für Feuerwehr, Jugendclubs und vieles mehr“, prognostizieren Jung, Dr. Brötel und Spiegler. Die sich aufbauende Bugwelle an Schulden drohe, die kommunale Handlungsfähigkeit am Ende komplett auszuschalten. Das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaanpassung sei keine Lösung für die kommunale Finanzkrise, denn es habe keinerlei Effekt auf das strukturelle Minus der kommunalen Kernhaushalte. © lemmiu - stock.adobe.com FOKUS 15 dbb magazin | Oktober 2026
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