ergeben. Ich bin überzeugt: Da lassen sich Kräfte bündeln, ohne dass wir Gebietsreformen brauchen. Auch mehr Digitalisierung soll für Entlastung sorgen. Worauf kommt es an? Ich setze große Hoffnungen in das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das mag jetzt aus dem Mund eines Kommunalvertreters ungewohnt klingen, aber wir brauchen wirklich mehr einheitliche IT-Lösungen top-down! Die Erfahrung zeigt, dass uns Insellösungen nicht weiterbringen. Davon haben wir zu viele. Voraussetzung ist aber natürlich, dass top-down in der Praxis auch funktioniert. Man muss bereit sein, auf den Rat der Kommunen zu hören. Man muss die Beschäftigten aus der Praxis einbeziehen. Deshalb ist es so wichtig, dass ein Austausch zwischen Bund und Kommunen stattfindet. Und ich warne ausdrücklich davor, die Dinge übers Knie zu brechen: Ein abschreckendes Beispiel ist die Wohngeldreform, die die Ampelregierung im Dezember 2022 beschlossen hat. Bereits zum Jahreswechsel sollten die Änderungen in Kraft treten. Es war klar, dass sich der Kreis der Berechtigten deutlich vergrößern würde. Und es war genauso klar, dass es innerhalb so kurzer Zeit nicht gelingen würde, für ausreichend Personal zu sorgen und IT-Lösungen zu schaffen. Natürlich hat nichts funktioniert. So treibt man die Menschen auch in die Staatsverdrossenheit. Laut aktueller Bürgerbefragung des dbb glauben nur noch 17 Prozent, dass der Staat seinen Aufgaben gewachsen ist. Mich würde interessieren, was mit „dem Staat“ genau gemeint ist – denn ich glaube, dass das Vertrauen in die Kommunen deutlich stärker ist als in den Bund und die Länder. Kitas, Schulen, Verwaltungsdienstleistungen: Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat nicht im Bundestag und Kanzleramt, nicht in Landtagen und Staatskanzleien. Sie erleben ihn in den Rathäusern und Landratsämtern. Starke Kommunen sind nicht zuletzt ein Garant für den demokratischen Rechtsstaat. Deshalb kann ich nur dafür werben, die Kommunen besser auszustatten, insbesondere vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt. Ein weiteres Problem, das auch für die Gewerkschaften eine immer größere Rolle spielt, ist verbale und schlimmstenfalls auch körperliche Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Welche Erfahrungen machen Sie in Ihrem Landkreis? Das ist ein wichtiges Thema, das uns stark zusetzt, besonders im Jugendamt, aber etwa auch im Ausländerrecht. Es gibt kaum noch eine Scheidung, die zwischen den Eltern halbwegs einvernehmlich abläuft. Dass Emotionen im Raum stehen, ist nachvollziehbar, aber es kommt immer häufiger auch zu Aggressionen, die sich gegen die Kolleginnen und Kollegen richten. Aktuell beschäftigt uns eine ganz konkrete Morddrohung gegen eine Kollegin, die wir sehr ernst nehmen. Aber auch die Situation in anderen Bereichen ist besorgniserregend: Die Menschen lassen ihren Frust beim Bus- und Bahnpersonal aus, das weiß Gott nichts dafür kann. Über die Ursachen kann man viel philosophieren. Meiner Meinung nach spielen soziale Medien eine große Rolle, weil sie Biotope der Respektlosigkeit sind. Die Grenze des Sagbaren wird in der Anonymität des Netzes immer weiter verschoben. Aus Worten werden irgendwann dann Taten. Respekt hat vor allem etwas damit zu tun, was ganz vorn im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Egal ob alt oder jung, welcher Nationalität oder sonstiger Orientierung. Ich würde mir aber auch wünschen, dass die Justiz da härter durchgreift. Denn zu viel Liberalität beim Ehrenschutz führt zum Gegenteil. Was würden Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Landkreisen, die unter den schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, mit auf den Weg geben? Und was der Bundespolitik? Letztlich sind wir in der Kommunalpolitik alle gewählt worden, um das Beste für die Menschen herauszuholen. Dafür müssen wir arbeiten und kämpfen. Der Bundespolitik sage ich: Der Grund für all die Berichts- und Dokumentationspflichten ist doch, dass man uns generell misstraut. Legt die Detailverliebtheit und das Mikromanagement ab. Vertraut wieder mehr auf die Kommunen vor Ort. Das ist der richtige Weg. Die Fragen stellte Christoph Dierking. _ Starke Kommunen sind nicht zuletzt ein Garant für den demokratischen Rechtsstaat. © mojolo - stock.adobe.com Marktplatz und Altes Rathaus von Mosbach am Neckar im Odenwald, dem Heimatkreis von Achim Brötel. 14 FOKUS dbb magazin | Oktober 2026
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