und die Politik unter massiven Rechtfertigungszwang gesetzt. Heute läuft es so, dass die fälligen Erhöhungen und Nachzahlungen als „fetter Zuwachs“ für die Beamten diskreditiert werden, die sich das Land gar nicht leisten kann. Es gibt dann schnell eine Welle der Empörung, auch über die sozialen Medien. Aber wir stellen auch fest, dass es sich lohnt, geduldig mit Parteien, Regierungsvertreterinnen und -vertretern oder Journalistinnen und Journalisten zu reden. Nahezu täglich sind wir mit unserem Bundesvorsitzenden Volker Geyer in dieser Mission unterwegs und merken, dass es sich auszahlt, beharrlich zu bleiben. Und natürlich lassen wir auch die Beamtinnen und Beamten selbst zu Wort kommen: Auf unserer Sonderseite „deutschlands-staerke. de“ setzen wir den aufgeregten Berichten in manchen Medien Fakten und die Stimmen der Betroffenen entgegen. Dabei stellen wir fest, dass unser Informationsangebot sich einer hohen Klickrate erfreut. Das kann einer Versachlichung der Debatte nur helfen. Worin besteht die Unsachlichkeit? Ist es nicht wichtig, alles auf den Prüfstand zu stellen, wenn große Reformen geplant sind? Andreas Hemsing: Es ist eine schöne Redensart, alles auf den Prüfstand stellen zu wollen. Wichtiger ist jedoch, die richtigen Fragen zu stellen. So wird zum Beispiel gerne gefragt, ob Lehrkräfte Beamte sein müssen. Vor dieser Frage stünden die Menschen – und hier besonders in der Prignitz – gerne. Denn sie stehen ab dem neuen Schuljahr vor der Frage, wo sie überhaupt noch Lehrkräfte hernehmen wollen. 2025 wollte die SPD/BSW-Koalition 345 Lehrkräfte einsparen. Jetzt will die SPD/CDU-Koalition wieder um 250 Stellen erhöhen. Erst mal sind solche Stellen nichts, was ich mal eben im Supermarkt einkaufe, und zum anderen muss die aktuelle Brandenburger Landesregierung die große Gefahr eingestehen, dass der vorgeschriebene Kernunterricht selbst mit Rechentricks nicht mehr überall gesichert werden kann. Die Folge wäre, dass das Brandenburger Abitur seine bundesweite Anerkennung verlieren könnte. Das wäre eine Katastrophe mit Ansage. Wer vor diesem Hintergrund diskutiert, ob Lehrkräfte verbeamtet sein sollten, sollte seinen Job als Kontrolleur auf eben erwähntem „Prüfstand“ schleunigst abgeben. Der dbb ist also reformwillig? Heini Schmitt: Reformen gelingen in den seltensten Fällen mit der Abrissbirne, so wie Bärbel Bas und Carsten Linnemann sie schwingen. Was der aufgeregten Debatte fehlt, ist, dass die Politik zunächst mal erklärt, was für einen Staat und was für ein Gemeinwesen wir zukünftig haben wollen. Wer soll Recht garantieren, wer soll Sicherheit herstellen? Soll das weiterhin für jedermann gelten? Oder versteckt sich hinter dem Angriff auf das Berufsbeamtentum ein Angriff auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst, an dessen Ende Sicherheit, Bildung und andere Güter käuflich erworben werden müssen – von denjenigen, die sich das leisten können? Dieser Grundfragen nimmt sich die Koalition nicht an. Stattdessen schürt sie Neiddebatten, um davon abzulenken, dass wir alles daransetzen müssen, die von außen und innen attackierte Demokratie zu bewahren und die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zu stärken. Wir als dbb unterstützen jede Reformdebatte, die hier ansetzt. Andreas Hemsing: Dieser attackierte Rechts- und Sozialstaat wird für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag vorwiegend in den Kommunen erfahrbar. Leider müssen wir aktuell immer häufiger feststellen, dass kommunale Leistungen nicht erbracht werden können, weil die Fachkräfte fehlen oder das städtische Schwimmbad marode ist. Auch hier müssen Bund und Länder sich fragen: Was wollen wir in Zukunft für eine Kommune haben? Das Prinzip, immer neue Aufgaben den Kommunen zu übertragen, diese aber nicht ausreichend zu finanzieren, ist längst an sein Ende gekommen. Abgehängte Kommunen werden schnell zum Demokratieproblem, und davon gibt es mittlerweile leider sehr viele. Welchen öffentlichen Dienst wollen und brauchen wir? Die Leistungen für das Gemeinwohl dürfen nicht von einer zufälligen Kassenlage abhängen. Wie nehmen Sie die Diskussion im dbb und bei seinen Mitgliedsgewerkschaften wahr: Herrschen Eintracht und Geschlossenheit zwischen den Statusgruppen? Heini Schmitt: Da bin ich ganz entspannt. In der dbb-Familie stellt das Miteinander der Statusgruppen eine gewachsene Tradition dar, die wir auch bei den Einkommensrunden stets aufs Neue und erfolgreich leben und die auch jetzt deutlich spürbar ist. Andreas Hemsing: Unsere Mitglieder merken doch auch, dass der Angriff auf den öffentlichen Dienst dieses Mal seinen Schwerpunkt im Beamtenbereich hat. Beim nächsten Mal sollen dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder Sonderopfer bringen, weil der Finanzminister ein Loch in seiner Kasse entdeckt hat. Es ist gleichsam das einzig Gute an dieser rein populistischen Art der Politik, dass sie es uns leicht macht, geschlossen und mit den besseren Argumenten aufzutreten. Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge vorgelegt. Wie bewerten Sie sie? Andreas Hemsing: Aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellen wir fest, dass die vorgelegten Vorschläge diskussionswürdig sind, da wir für viele Beschäftigte eine daraus indirekt resultierende Rentenkürzung befürchten. Zwar gibt es in die Zukunft gerichtete Vorschläge, bei denen es dann aber darauf ankommt, wie sie konkret ausgestaltet werden. Es gibt aber auch Vorschläge, die wir nicht hinnehmen werden, weil sie die Lebensleistung und Belastung der Arbeitnehmenden nicht abbilden. So ist eine pauschale Erhöhung des Lebenszeitalters nicht vernünftig, wenn ich mir die psychische und physische Belastung in vielen Berufen, gerade des öffentlichen Dienstes, unvoreingenommen anschaue. Wer weit über vier Jahrzehnte ins System eingezahlt hat, der sollte nicht noch bestraft werden. Es fehlt uns der Aspekt, dass Nichteinzahlende in diesem System nicht durch dieses selbst, sondern durch die von der Allgemeinheit, von allen gezahlten Steuern zu versorgen sind. Beim viel diskutierten Stichwort einer „kapitalgedeckten Rente“ als weiterer Säule in der Altersversorgung sehen wir die Gefahr, dass sich dadurch die Lohnnebenkosten weiter erhöhen, zulasten von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Weniger Netto vom Brutto können wir nicht akzeptieren, gerade auch, weil wir die Belastungen, die im Bereich der Pflege auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen sollen, mitdenken müssen. Insofern braucht die Idee einen konkreten Umsetzungsvorschlag, um sie tatsächlich bewerten zu können. AKTUELL 9 dbb magazin | Juli/August 2026
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