INTERVIEW Öffentlicher Dienst Reformen brauchen Rückhalt Die angestoßenen großen Reformen in fast allen Politikbereichen betreffen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und bergen Belastungen: Aufweichung des Acht-Stunden-Tages, Zumutungen in der Renten- und Pflegereform sowie die immer wieder aufkommende Infragestellung des Berufsbeamtentums. Worauf müssen sich die Beschäftigten einstellen? Andreas Hemsing: Es ist nicht allein diese Auflistung an Problemen, die sich ja noch um einiges verlängern ließe. Es ist fast noch mehr der irrationale Umgang mit den anstehenden Problemen und Herausforderungen. Und die Verunsicherung in weiten Teilen der Politik, die Schaufensterlösungen anstrebt, statt Wirtschaft und öffentlichen Dienst zu stärken. Im Tarifbereich verweigert sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zunächst konstruktiven Verhandlungen, um dann mit einer Verbandsklage zum Thema Arbeitsvorgang um die Ecke zu kommen … Heini Schmitt: … und beim Berufsbeamtentum wiederholt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas seit Monaten dieselbe Leier, die Probleme beim Thema Rente würden sich durch die Einbeziehung der Beamten von selbst lösen. Das Gegenteil ist richtig: Wir demontieren einen wichtigen Stützpfeiler unserer politischen Ordnung, einen Bewahrer unserer Demokratie, und streuen den Bürgerinnen und Bürgern dabei noch Sand in die Augen. Fakten und Berechnungen bietet die Ministerin nicht. Dafür aber operiert sie gerne mit „gefühlter Gerechtigkeit“. Da kommt mir gelegentlich schon mal der Begriff von den „alternativen Fakten“ in den Sinn. Aber ist es nicht auch ein Problem, dass alle – die Parteien, die Gewerkschaften, die veröffentlichte Meinung – Reformbedarf sehen, nur eben nicht bei sich selbst? Andreas Hemsing: Natürlich sind Reformdiskussionen und erst recht Reformbeschlüsse stets schmerzhaft. Ich könnte jetzt sagen, dass wir es als Tarifpartner gewohnt sind, Kompromisse einzugehen. Aber so einfach ist es aktuell in unserem Land und in unserer Gesellschaft nicht. Wir stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen und registrieren schon jetzt den Verlust von lieb gewonnenen Dingen, die lange als Selbstverständlichkeit galten. Aber gerade dann muss in der Gesellschaft ein Diskussionsprozess in Gang gebracht werden, der Klarheit darüber verschafft: Was wollen und brauchen die Bürgerinnen und Bürger? Was erwartet die Wirtschaft und vor welchen Herausforderungen steht unser Land außenpolitisch? Auch wir Gewerkschaften werden uns gelegentlich schwertun, Veränderungen zuzustimmen. Aber wir sind bereit zur Diskussion über den besten Weg, wenn er auf Fakten und Gerechtigkeit basiert. Heini Schmitt: Das ist der Kern des Problems: Statt darauf hinzuwirken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, zetteln Teile der Politik Neiddebatten an, wenn sie von vermeintlichen Beamtenprivilegien sprechen, die es zu schleifen gilt. Es wird keine Bestandsaufnahme gemacht, keine Diskussion über die Ausgestaltung des Sozial- und Rechtsstaats geführt, sondern Gleichmacherei als Surrogat für Verbesserung und Fortschritt verkauft. Dass dies auch noch in einer Zeit geschieht, in der unser Gemeinwesen von innen und außen massiv unter Druck gesetzt wird, ist schon als grob fahrlässig zu bewerten. Mehr denn je benötigen wir einen starken öffentlichen Dienst mit einem starken Berufsbeamtentum. Wie kann es gelingen, die emotionalisierte Debatte, in der „gefühlte Gerechtigkeit“ oftmals prägender erscheint als Sachargumente, erfolgreich zu beeinflussen? Heini Schmitt: Das ist tatsächlich ein sehr dickes Brett. Es gab mal eine Zeit, da hätte eine Meldung darüber, dass das Land Berlin 95 Prozent seiner Beamten verfassungswidrig zu niedrig besoldet, in den Medien und der Öffentlichkeit für viel Aufsehen gesorgt dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt (links) und der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Andreas Hemsing, beziehen Stellung zur Lage des öffentlichen Dienstes. © dbb 8 AKTUELL dbb magazin | Juli/August 2026
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