Anhörung zur Pflegereform Belastungen fördern Politikverdrossenheit In der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium kritisierte der dbb den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) scharf. Aus Sicht des dbb drohen gravierende Einschnitte zulasten der Pflegebedürftigen, der Beschäftigten in der Pflege sowie vor allem der pflegenden Angehörigen. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer warnte am 11. Juni 2026, dass die Reform ihre Zielsetzung verfehlt: „Dieser Gesetzentwurf ist alles andere als ausgewogen. Genau wie beim GKV-Sparpaket versucht man, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nahezu ausschließlich diejenigen in unserer Gesellschaft zu belasten, von denen am wenigsten Gegenwehr zu erwarten ist – Pflegebedürftige und deren Angehörige.“ Wer so Politik mache, gefährde die Akzeptanz des Sozialstaats und treibe die Menschen in die Politikverdrossenheit. Geyer sagt deshalb mit aller Deutlichkeit: „Diese Reform ist mit uns nicht zu machen!“ Besonders kritisch bewertet der dbb die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung in der Altenpflege. Pflegeeinrichtungen sollen künftig wieder ohne tarifliche Bindung mit den Kassen abrechnen können. „Die Aussetzung der Tariftreue ist ein fatales Signal. Sie öffnet Lohndumping Tür und Tor und ist ein Affront gegen die Beschäftigten in der Pflege“, kritisierte der dbb-Chef. „Statt bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, werden Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgedreht.“ Das zeuge von Realitätsverlust und werde den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Die Pflegeversicherung darf nicht auf Kosten der pflegenden Angehörigen konsolidiert werden. „86 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause überwiegend durch Angehörige versorgt. Wer diese Menschen zusätzlich belastet, riskiert den Kollaps der Versorgung.“ Außerdem mangele es dem Entwurf an Konzepten zur tragfähigen Finanzierung der Pflege. Milanie Kreutz, stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, kritisierte insbesondere die vorgesehene Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent. Hiervon seien Frauen besonders betroffen, weil sie den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. „Die vorgesehenen Kürzungen verschärfen bestehende Ungleichheiten und treiben viele Frauen direkt in die Altersarmut. Pflege darf jedoch nicht zum Armutsrisiko werden.“ Eine zukunftsfähige Reform müsse die soziale Absicherung stärken – nicht schwächen, so Kreutz. „Diese Kürzung ist ein sozialpolitischer Rückschritt mit Ansage. Pflegende Angehörige tragen schon heute die Hauptlast der Versorgung – und sollen nun auch noch bei der Alterssicherung bestraft werden. Das ist unredlich und falsch.“ Auch für dbb-Vize Maik Wagner birgt der Reformentwurf große soziale Sprengkraft: „Vorgesehen ist, dass die Rentenbeitragszahlung für pflegende Angehörige um 30 Prozent sinken soll. Damit riskiert die Politik eine Ausweitung der Altersarmut. Das betrifft vorwiegend Frauen, da sie den Großteil der pflegenden Angehörigen ausmachen“, erklärte er. Damit verkenne die Politik die Realität: Tatsächlich schultern pflegende Angehörige den Löwenanteil der Pflege in Deutschland. Weiterhin sehe der Entwurf keinerlei Konsequenzen für die Länder vor, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, die Investitionskosten zu tragen. „Das ist unhaltbar, weil Heimbewohner Investitionskosten von mehr als 500 Euro damit weiterhin selbst tragen müssten.“ Das Intervall für die Anhebung des gestaffelten Zuschusses zu den pflegebezogenen Eigenanteilen im Heim soll statt wie bisher von alle zwölf Monate auf alle 18 Monate gestreckt werden. Den höchsten Zuschuss von 75 Prozent soll es nicht mehr ab dem 36. Monat, sondern ab dem 55. Monat geben. Ursprünglich sollte ab 2027 wieder eine Milliarde Euro Zuschuss vom Bund kommen. Dieser wird aber um weitere drei Jahre ausgesetzt. Auch die Darlehensrückzahlungen der Pflegekassen sollen weiter in die Zukunft verschoben werden. „Mit nachhaltiger Stabilisierung hat das nichts zu tun“, kritisierte Wagner. _ © Hasem-A-Rafsanzani - stock.adobe.com AKTUELL 7 dbb magazin | Juli/August 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==