Personalabbau in der Bundesverwaltung Keine Rendite ohne Investment Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat in seinen Beschlüssen vom 2. Juli 2026 festgelegt, in der Bundesverwaltung acht Prozent der Stellen pauschal einzusparen. Das Ziel war bereits im Koalitionsvertrag angepeilt worden. Außerdem soll die „Digitalisierungsrendite bei allen Behörden“ gehoben werden. PKV-Jahrestagung dbb bekräftigt duales Gesundheitssystem Der dbb hat auf der Jahrestagung des PKV-Verbands die Bedeutung der dualen Krankenversicherung und der Beihilfe für eine generationengerechte Absicherung hervorgehoben. In seinem Grußwort bekräftigte dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt am 11. Juni 2026 im dbb forum berlin die bewährte und leistungsstarke Dualität im deutschen Gesundheitswesen. Für Beamtinnen und Beamte gewährleiste das Zusammenspiel mit dem System der Beihilfe eine generationengerechte Absicherung. „Gesundheit ist ein hohes Gut. Das duale Gesundheitssystem in Deutschland ist gut ausgestattet und verfügt über eine leistungsfähige medizinische Infrastruktur. Das bedeutet einen echten Mehrwert für alle Betroffenen“, so Schmitt. Die Jahrestagung habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen Deutschland steht. Die Diskussionen über Demografie, Gesundheitsversorgung, Fachkräftemangel und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zeigten, dass tragfähige Lösungen erforderlich sind. „Das gilt es auch bei anstehenden Reformen zu berücksichtigen. Eine zentrale Herausforderung ist die Bezahlbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Entwicklung hat gezeigt, dass sich Kapitaldeckung langfristig auszahlt. Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, statt lediglich Finanzierungslücken zu schließen.“ Bestrebungen hin zu einer Pflege-Einheitsversicherung oder zu einem Lastenausgleich zwischen den Pflegekassen dürften sich nicht durchsetzen. Da die Pflegeversicherung auch künftig nur einen Teil der Kosten abdecken wird, müsse die private oder betriebliche Vorsorge gestärkt werden – ein Ziel, das der dbb grundsätzlich unterstützt. Der dbb sieht das nach wie vor sehr kritisch. „Ohne Investment keine Rendite! In die Digitalisierung der Verwaltung wird seit Jahren zu wenig investiert“, sagte dbb-Chef Volker Geyer. „Das gilt für Technik, Fort- und Weiterbildung und Prozesse. Wer trotzdem eine nennenswerte Rendite erwartet, hat von der Realität leider keine Ahnung.“ Die Pläne für den Stellenabbau kritisierte der dbb-Chef ebenfalls deutlich: „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Die Zielmarke für den Stellenabbau steht schon fest, obwohl die Aufgabenkritik erst noch erfolgen soll. Das ist hochgradig unprofessionell und fördert nur Frust: bei den Beschäftigten ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Genau andersherum muss es laufen: Die Bundesregierung soll eine Aufgabenkritik vornehmen und dann der Bevölkerung erklären, welche Leistungen künftig wegfallen sollen. Einfach die Stellen, aber nicht die Aufgaben zu streichen, führt zu weiterer Überlastung der Kolleginnen und Kollegen und macht den Bund als Arbeitgeber und Dienstherrn unattraktiver.“ Positiv sieht Geyer die geplante Flexibilisierung des Laufbahnrechts des Bundes. „Gerade mit Blick auf die Fachkräftesicherung ist es unerlässlich, dass sich Dienstherr und Gewerkschaften gemeinsam anschauen, wie das Laufbahnrecht modernisiert werden kann. Sowohl für das vorhandene Personal als auch für Neu- und Quereinsteiger muss es attraktive Entwicklungsperspektiven geben, wenn wir die besten Köpfe gewinnen wollen. Hier werden wir auch mit eigenen Vorschlägen auf die Bundesregierung zugehen.“ Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen lehnt der dbb hingegen ab. Geyer: „Mit der Ausweitung des Zeitraums wird letztlich nur der Kündigungsschutz unterlaufen. Die sachgrundlosen Befristungen wurden aus gutem Grund begrenzt.“ Zur verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag sagte der dbb-Chef: „Sie ist ein ärgerlicher Misstrauensbeweis gegenüber den Beschäftigten, führt zu weiterer Überlastung der Hausarztpraxen und ist schlicht das genaue Gegenteil von Bürokratieabbau.“ Im Beschluss des Koalitionsausschusses sind weitere Punkte enthalten, die der dbb nun mit seinen Fachgewerkschaften intensiv prüfen wird. Dazu zählen Reformprojekte für die Steuerverwaltungen, Neuregelungen für die Arbeit der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit sowie mögliche Risiken beim Arbeits- und Gesundheitsschutz durch die Abschaffung der Bestellungspflicht für betrieblich Beauftragte. Letzteres war bereits Teil der Pläne zum Bürokratieabbau, die die Bundesregierung im Oktober 2025 vorgestellt hatte, und wurde vom dbb deutlich kritisiert. „Wir werden uns deshalb genau anschauen, wie die Regelungen im Detail ausgestaltet werden“, machte Geyer deutlich. _ © Omid studio - stock.adobe.com AKTUELL 5 dbb magazin | Juli/August 2026
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