NACHRICHTEN Treffen mit MdB Ralph Brinkhaus Fortschritte bei der Staatsmodernisierung Die föderale Modernisierungsagenda soll Deutschlands Verwaltung effizienter machen. Der Prozess geht aus Sicht des dbb in die richtige Richtung. Die Dienstleistungen der Verwaltung müssen einfach und unkompliziert funktionieren, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Das unterstrich Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der AG Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, MdB, am 26. Juni 2026 in Berlin. Bereits am Vortag hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda befasst, einem Maßnahmenpaket für die Staatsmodernisierung. Einigkeit bestand zwischen Geyer und Brinkhaus darüber, das Thema „Führung“ in den Fokus zu rücken. „Die Modernisierung und insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung werden nur gelingen, wenn Führungskräfte entsprechend geschult und somit Führungskompetenzen ausgebaut werden. Sie sind es, die Transformationsprozesse im Arbeitsalltag ausgestalten und den Beschäftigten die notwendige Orientierung geben. Außer dem Abbau von unnötiger Bürokratie und umfassender Digitalisierung sind deshalb Investitionen in Fortbildung gerade auch von Beschäftigten mit Führungsverantwortung unabdingbar“, erklärte Geyer. Entscheidend sei die Frage, wie Verwaltungsdienstleistungen am besten zu bündeln sind. Derzeit stehen Elterngeld, Meldewesen sowie das Pass- und Ausweiswesen im Brennpunkt. „In manchen Fällen ist es sinnvoll, zentrale und bundesweite Lösungen zu schaffen, in manchen ergeben dezentrale Lösungen vor Ort mehr Sinn. Wir als dbb fordern schon lange, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukunftsfest aufzustellen und dabei primär die Kommunen bei der Digitalisierung zu entlasten. Die MPK hat gezeigt, dass sie es mit den Reformen ernst meint.“ Der dbb begrüßt, dass Bund und Länder auch Fragen des Personalmanagements bei der Modernisierung berücksichtigen. Geyer: „Der Staat ist nur handlungsfähig, wenn ihm ausreichend Personal zur Verfügung steht. Damit steht und fällt alles. Die Fragen, wie der öffentliche Dienst neues Personal gewinnt, bestehendes Personal weiterentwickelt und effizient einsetzt, gehören ganz nach oben auf die Tagesordnung. Klar ist auch: Staatsmodernisierung geht nur Hand in Hand mit den Beschäftigten, nicht über ihre Köpfe hinweg.“ Ähnlich hatte sich Geyer bereits am 9. Juni 2026 auf dem Zukunftskongress Staat und Verwaltung in Berlin geäußert: Staatsmodernisierung dürfe nicht mit Einsparungen und Personalabbau einhergehen. „Pauschale Stelleneinsparungen schaffen kein Vertrauen, sie zerstören es! Die Kopplung von Modernisierung an harte Sparziele erschwert zudem Innovation, erhöht den Druck auf die Beschäftigten und mindert Veränderungsakzeptanz.“ Es sei grundlegend falsch, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Kostenfaktoren zu betrachten. „Sie sind die wichtigste Ressource des Staates und der Schlüssel für eine zukunftsfähige Verwaltung.“ _ „Wir sind tief erschüttert und wir sind wütend“ Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer hat sich am 30. Juni 2026 bestürzt über die Gewalttat in Stade gezeigt. „Wir sind tief erschüttert und wir sind wütend. Seit Jahren weisen wir auf die wachsende Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hin. Das sind die Menschen, die für diesen Staat, die für uns alle den Kopf hinhalten. Deshalb schulden wir ihnen besonderen Schutz. Das ist zuerst die Verantwortung der Dienststellenleiter und Politiker vor Ort. Es ist aber auch unser aller Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger. Die Sitten in Deutschland verrohen, der Egoismus ist auf dem Vormarsch und die Gewaltbereitschaft wächst. Was jetzt zu tun ist? Der Täter gehört zügig verurteilt und eingesperrt. Die Hintergründe müssen geklärt und dann müssen daraus konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden, für die Sicherheit in staatlichen Dienststellen, für die Organisation der sozialen Arbeit und für die gesellschaftliche Gewaltprävention.“ Gewalttat in Stade Panel mit Volker Geyer auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung am 9. Juni 2026 in Berlin. Ralph Brinkhaus (links) und Volker Geyer © Florian Schlennert © Isabella Wimmer 4 AKTUELL dbb magazin | Juli/August 2026
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