EUROPA Zivilgesellschaft in Europa Die Werte der EU sind Teil unserer DNA Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenken: Cillian Lohan, Präsident der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA, zur Zukunft Europas. Die irische Ratspräsidentschaft legt einen starken Schwerpunkt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Deregulierungsagenda. Wie bewerten Sie diesen Ansatz? Wettbewerbsfähigkeit ist kein schlechtes Ziel, ganz im Gegenteil. Wenn wir wirtschaftliches Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze schaffen wollen, kommen wir kaum ohne Wettbewerbsfähigkeit aus. Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch ein Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass sie in einen größeren Rahmen eingebettet werden muss, der weitere zentrale Dimensionen umfasst, insbesondere die Nachhaltigkeit. Meine Gruppe und ich setzen uns für eine nachhaltige Agenda ein, die sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) orientiert. Diese bilden einen umfassenden Rahmen mit wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Zielsetzungen. In gleicher Weise habe ich nichts gegen Deregulierung, wenn darunter die Vereinfachung bestehender europäischer Rechtsvorschriften sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit und Agilität von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, verstanden wird. Wenn Deregulierung jedoch bedeutet, die Ambitionen der bestehenden Sozial- und Umweltpolitik oder sogar des Verbraucherschutzes zurückzuschrauben, dann ist dies eine andere Angelegenheit, die wir nicht unterstützen. Entscheidend ist – und das wäre meine zentrale Botschaft –, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen beiden Anforderungen zu schaffen, ohne dabei die ambitionierte Sozial- und Umweltagenda der Europäischen Union zu gefährden. Die irische Ratspräsidentschaft hebt die Bedeutung der europäischen Werte hervor. Wie definieren Sie diese Werte, und welchen Beitrag leistet die von Ihnen geleitete Gruppe zu ihrer Wahrung und Förderung? Für die Gruppe, die ich mit Freude und Ehre leite, ist diese Frage eindeutig beantwortet. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union definiert die grundlegenden Werte klar: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Dieser Artikel genügt, um die Werte zu beschreiben, die für uns die Europäische Union ausmachen und auf denen sie gründet. Heute mehr denn je möchte ich hinzufügen, dass diese Werte nicht verhandelbar sind. Sie sind Teil unserer DNA. Durch zahlreiche Stellungnahmen und Veranstaltungen haben wir unser tiefes Bekenntnis zu diesen Werten gezeigt und tun dies weiterhin. Diese Werte definieren letztlich die Demokratie selbst. Leider befindet sich die Demokratie weltweit vielerorts nicht auf dem Vormarsch. Umso wichtiger ist unser Engagement für die in Artikel 2 des Vertrages verankerten Grundsätze. Verteidigung ist ein weiterer Schwerpunkt der irischen Ratspräsidentschaft. Organisationen der Zivilgesellschaft in vielen EU-Mitgliedstaaten gelten mitunter als zurückhaltend gegenüber verteidigungspolitischen Themen. Wie geht Ihre Gruppe mit diesen Diskussionen um? Zunächst einmal ist Frieden eine der vier Prioritäten des Arbeitsprogramms der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft. In einer Zeit, in der Konfrontation allzu oft die Zusammenarbeit zu verdrängen scheint, darf die Bekräftigung des Friedens als Gründungswert der Europäischen Union nicht als selbstverständlich angesehen werden. Sie wird zugleich der Vision der Gründerväter Europas gerecht, die ihr europäisches Projekt auf dem Fundament des Friedens aufgebaut haben. Gleichzeitig haben der EWSA und die Gruppe III mehrere Stellungnahmen zum Thema Verteidigung verabschiedet, beispielsweise zur Roadmap für die europäische Verteidigungsbereitschaft sowie zur Strategie der Europäischen Union für Vorsorge und Resilienz. Diese Stellungnahmen sprechen sich für die Entwicklung einer umfassenden europäischen Verteidigungsstrategie als Antwort auf die Rückkehr des Krieges nach Europa und auf veränderte geopolitische Rivalitäten aus. Zugleich betonen sie, dass eine glaubwürdige europäische Verteidigung auf demokratischer Rechenschaftspflicht, Transparenz und ziviler Kontrolle beruhen muss. Im Bereich der Vorsorge zielen sie darauf ab, die Fähigkeit der EU zu stärken, neue Bedrohungen und Krisen frühzeitig zu erkennen, zu verhindern und wirksam darauf zu reagieren. Das komplette Interview: dbb.de/dbb-europathemen _ © Julien POHL Cillian Lohan 34 INTERN dbb magazin | Juli/August 2026
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