zukommen. „Wenn Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, dann kann Europa souverän, innovativ und demokratisch zugleich sein“, zeigte sich Geyer überzeugt. Gunther Krichbaum, Mitglied des Deutschen Bundestages und Staatsminister im Auswärtigen Amt, machte zu Beginn seines Impulsvortrages deutlich: „Es reicht heute nicht mehr, für Europa zu sein, heute muss man für Europa kämpfen!“ Das bedeute auch, Abhängigkeiten zu reduzieren. „Wir müssen unsere Mentalität ändern. Es geht um unsere Innovationskraft, um unsere Zukunftsfähigkeit.“ Er habe keine Zweifel, dass Orte wie das Silicon Valley auch in Deutschland entstehen könnten, und lobte in diesem Zusammenhang Initiativen der Unternehmen „Schwarz Digits“ oder „SAP“. Klar ist für Kirchbaum aber auch: „Ob im Bereich der Cybersicherheit oder in der Bekämpfung von Desinformation: Wir müssen Gas geben!“ Panel: Europa muss sich auf den Weg machen „Independenz ist die souveränste Lösung“, erklärte Marco Breit, Abteilungsleiter Digitalpolitik und Wirtschaft im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, auf der folgenden Paneldiskussion. Aus seiner Sicht sei „Made with Europe“ der deutlich bessere Ansatz als „Made in Europe.“ Nicht jedes System müsse aus Europa kommen, aber Europa müsse so aufgestellt sein, dass in Sachen Digitalisierung niemand an uns vorbeikommt: „Wir werden nicht alles alleine machen können. Wenn die anderen aber nicht ohne uns können und wir nicht ohne die anderen, haben wir alle einen Platz am Tisch.“ Besonders hinderlich für ein schnelles Vorankommen bei der Digitalisierung sei aus Breits Sicht die Brüsseler Bürokratie. Die tatsächlichen Herausforderungen, die sich durch die dort beschlossenen Regulierungen stellten, seien in Brüssel gar nicht zu spüren, sondern müssten von der Bundesregierung und den Landesregierungen bewältigt werden. Statt die Bürokratie weiter auszubauen, müsse Europa endlich ins Tun kommen: „Ich glaube, was es wirklich braucht, ist Entschlossenheit. Wir müssen Dinge auch mal durchziehen.“ Auch Anna Lührmann, MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, sah Verbesserungsbedarf in Brüssel: „Wir haben in einigen Bereichen Regeln, die niemandem etwas bringen, und in anderen Bereichen Regeln, die nicht angewendet werden.“ Regularien lehne sie nicht grundsätzlich ab, es käme jedoch darauf an, auf die richtigen Dinge zu setzen und klug zu regulieren. Wichtig sei, dass Europa gemeinsame Lösungen finde: „Wir müssen uns klarmachen: Wenn wir mit den globalen großen Playern USA und China mithalten wollen, dann können wir nur gemeinsam europäisch mithalten.“ Besonders groß sei der Handlungsbedarf laut Lührmann im Bereich Social Media. Auf viele Anbieter sei kein Verlass: „X ist beispielsweise eine Plattform, die von jemandem gesteuert wird, der hier in Deutschland eine demokratiefeindliche Partei unterstützt.“ Durch die Abhängigkeit von Plattformen aus den USA und China hätten einzelne Personen die Macht, in Europa Diskussionsräume zu kontrollieren und zu steuern. Um hier mehr digitale Souveränität zu schaffen, schlug Lührmann vor: Volker Geyer Gunther Krichbaum INTERN 29 dbb magazin | Juni 2026
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