vorstand Tarifpolitik: „Die Abkehr von der vollständigen Refinanzierung stellt weiterhin einen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Der Gesetzgeber scheint nicht zu verstehen, dass das Ergebnis von Tarifverhandlungen nicht nur die allgemeine Preisentwicklung widerspiegelt, sondern auch der Situation am Arbeitsmarkt Rechnung trägt. Die Abkehr von der vollständigen Refinanzierung und die Wiedereinführung des Tarifdeckels, den wir mit viel Energie vor fast 20 Jahren erstritten haben, erweisen dem Kampf gegen den Fachkräftemangel einen Bärendienst.“ Immerhin habe der Druck des dbb bewirkt, dass das die Veränderungsrate übersteigende Tarifergebnis nicht vollständig gedeckelt, sondern zumindest hälftig refinanziert wird. Ebenfalls kritisch bewertet der dbb-Vize das Ausbleiben der vollständigen Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen aus Steuermitteln: „Im Hinblick auf diese fehlenden Steuerzuschüsse, für die die Versichertengemeinschaft derzeit mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich einspringt, wird die Belastung noch stärker auf die Versicherten verlagert. Der Bund will gerade einmal 250 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich dafür bereitstellen, Tendenz moderat steigend. Jedoch wird der Bundeszuschuss um jährlich zwei Milliarden Euro reduziert. Das ist eine Zumutung. Die Bundesregierung sollte sich schon einmal fragen, ob man mit derartigen Taschenspielertricks Vertrauen zurückgewinnt.“ Vor diesem Hintergrund kritisierte Hemsing auch die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Versicherungspflichtgrenze ab dem Jahr 2027: „Aus Sicht des dbb verstoßen die Anhebungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“ Wagner: grundlegende Überarbeitung nötig Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und dbb-Vize Maik Wagner unterstrich: „Besonders kritisch ist, dass zentrale strukturelle Probleme ungelöst bleiben, vor allem die jährliche Finanzierungslücke bei den Beiträgen für Bürgergeldempfänger, die nicht ausreichend durch Steuermittel gedeckt wird.“ Entscheidend sei eine ausgewogene Gesamtstrategie. „Wenn Reformen einseitig zulasten von Beitragszahlern und Familien gehen, während strukturelle Finanzierungsfragen ungelöst bleiben, fehlt die gesellschaftliche Akzeptanz“, konstatiert Wagner. „Wir fordern im parlamentarischen Verfahren eine grundlegende Überarbeitung: eine gerechte Lastenverteilung, eine stärkere staatliche Beteiligung an der Finanzierung sowie den kompletten Verzicht auf Kürzungen bei existenziellen Leistungen.“ Nur so könne das Vertrauen in das System langfristig gesichert werden. Es sollen nicht nur Versicherte und Pflegepersonal, sondern auch Ärzteschaft, Pharmaindustrie, Apotheken und Krankenhäuser einen Sparbeitrag leisten. Als „absurd“ bezeichnete Wagner die Rücknahme der ursprünglich vorgesehenen Verdoppelung des Herstellerabschlags für Medikamente von sieben auf 14 Prozent, die die Pharmaindustrie deutlich zur Kasse gebeten hätte. Geblieben sei lediglich eine Dynamisierung des siebenprozentigen Abschlags. „Das verschiebt die Belastung noch weiter in Richtung der Patientinnen und Patienten“, so Wagner. Auch wird die deutliche Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro jährlich, zunächst bis 2030, dazu führen, dass die Beitragssätze nicht so stabil bleiben, wie es der Name des Gesetzes suggerieren will. Überdies stehen für den Bereich der GKV weitere Gesetzgebungsverfahren an, die vor der Sommerpause angestoßen werden sollen: unter anderem die Reform der Pflegefinanzen, ein Präventionsgesetz und die Einführung eines Primärarztsystems, das die medizinische Ersteinschätzung künftig digitalisieren und die Steuerung von Facharztterminen bei den Hausärzten verankern soll. Wenn diese Gesetze ebenfalls die Handschrift des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes tragen, dürfte auch hier mit massivem politischem Gegenwind und weiterem Vertrauensverlust zu rechnen sein. krz © Unsplash.com/Towfiqu Barbhuiya © Unsplash.com/Elen Sher 14 FOKUS dbb magazin | Juni 2026
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