Radikalisierung, psychische Auffälligkeiten und Gewaltbereitschaft stellen die Beschäftigten vor große Herausforderungen. Die Politik muss gegensteuern.
„Was im Justizvollzug passiert, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung leider viel zu oft eine untergeordnete Rolle“, sagte Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, am 19. November 2026 auf dem Bundesgewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) in Potsdam. „Dabei ist ein Rechtsstaat nur mit einem handlungsfähigen Vollzug zu haben. Hier entscheidet sich jeden Tag, ob der Staat diesen Anspruch einlösen kann. Und hier entscheidet sich, ob der Staat glaubwürdig ist. Deshalb muss die Politik der Situation der Beschäftigten im Justizvollzug mehr Aufmerksamkeit widmen.“
Hemsing verwies darauf, dass die Justizvollzugsanstalten in Deutschland die Orte sind, in denen sich Gewalt, Verrohung und Radikalisierung verdichten. Die Zahl der Rechts- und Linksextremisten ist in den vergangenen Jahren größer geworden, ebenso die Zahl psychisch auffälliger und gewaltbereiter Gefangener. Mit den Auswirkungen haben die Beschäftigten im Justizvollzug tagtäglich zu tun.
„Um den Herausforderungen zu begegnen, braucht es ausreichend Personal und eine zeitgemäße Ausstattung“, forderte der dbb-Vize. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sieht die Realität vielerorts anders aus. Zum Beispiel übertragen Behörden dem Justizvollzug immer mehr Aufgaben, ohne die erforderlichen Personalkapazitäten oder einen finanziellen Ausgleich mitzudenken. Mit dem BSBD haben die Beschäftigten eine starke Gewerkschaft an ihrer Seite, die Missstände wie diese anprangert und zum Thema macht.“
Auf dem BSBD-Gewerkschaftstag wählten die Delegierten René Müller für eine weitere Amtszeit. „Mit viel Engagement, klaren Ansagen und einem kämpferischen Geist bist du für deine Kolleginnen und Kollegen da, das zeichnet dich aus“, sagte Andreas Hemsing, der im Namen der gesamten Bundesleitung des dbb zur Wiederwahl gratulierte. „Ich freue mich, dass wir unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen können. Packen wir’s an, um das Beste für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst herauszuholen!“