Egal, ob Rente, Digitalisierung oder Bürokratieabbau: Die Politik muss jetzt die richtigen Akzente setzen, betont der dbb-Chef.
„Am Abschlussbericht der Rentenkommission haben wir einiges auszusetzen“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, bei einem Treffen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) und dem 1. Landesvorsitzenden des dbb niedersachsen Alexander Zimbehl am 7. Oktober 2026. „Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch bei einigen anderen Vorschlägen, wie zum Beispiel einer pauschalen Anhebung der Regelaltersgrenze sowie der Finanzierung des Rentensystems sehen wir dringenden Diskussionsbedarf. Positiv dagegen ist, dass die Kommission Bund und Länder auffordert, ausreichend Rücklagen für die Beamtenversorgung zu schaffen. Und sie hat der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung eine klare Absage erteilt.“
Große Sorge bereitet dem dbb-Chef, dass nur noch 17 Prozent der Bevölkerung glauben, dass der Staat seinen Aufgaben gewachsen ist. Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und für spürbare Verbesserungen sorgen, die wirklich einen Unterschied machen. Und das kann der Staat nur mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst.“ Deshalb gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen: „Wir müssen die Verwaltung modernisieren, Doppelstrukturen und Bürokratie abbauen, Standards vereinheitlichen und Verfahren vereinheitlichen. Außerdem müssen wir die Arbeitsbedingen nachhaltig verbessern, um die nötigen Fachkräfte für die Zukunft zu gewinnen. Sonst ist eines Tages niemand mehr da, um sich um die Anliegen der Bevölkerung zu kümmern. Schon jetzt fehlen mehr als 630.000 Kolleginnen und Kollegen. In den nächsten zehn Jahren scheiden allein aus demografischen Gründen weitere 1,4 Millionen Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst aus. Bund, Länder und Gemeinden, Politik, Wirtschaft, öffentlicher Dienst und Gewerkschaften müssen jetzt an einem Strang ziehen.“
Alexander Zimbehl kritisierte insbesondere das angekündigte Modell der Landesregierung zur Alimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten: „Damit versucht das Land nur, die tiefsitzenden Probleme in seinem Besoldungssystem zu kaschieren.“ Stattdessen müsste die Landesregierung das System an sich anpacken. „Sonst droht Niedersachsen, Schlusslicht in Sachen Besoldung zu werden. Das darf nicht passieren“, gab der dbb niedersachsen-Chef zu bedenken. Die Beschäftigten, die das Land jeden Tag am Laufen halten, verdienen Sicherheit, Stabilität und Zuverlässigkeit. „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Lösung im Interesse unserer niedersächsischen Beamtinnen und Beamten, sowie unserer Versorgungsempfänger“, machte Zimbehl klar.