Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Tausende Beschäftigte protestieren für höhere Einkommen

Einkommensrunde 2023

Beschäftigte von Bund und Kommunen haben bundesweit bei Warnstreiks und Demonstrationen die Arbeitgebenden aufgefordert, endlich ein ordentliches Angebot vorzulegen.

Am 23. März 2023 folgten alleine dem Aufruf des dbb zu drei Großdemonstrationen in Gelsenkirchen, Nürnberg und Saarbrücken über 17.000 Beschäftigte. Sie forderten vor der letzten geplanten Runde der Tarifverhandlungen am Anfang der kommenden Woche in Potsdam erneut um 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höhere Einkommen.

Der dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach appellierte in Gelsenkirchen vor über 10.000 Teilnehmenden an die Arbeitgebenden, „die vorerst letzte Chance zur Einigung“ nicht ergebnislos verstreichen zu lassen. „Wir können nur hoffen, dass auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge erkannt haben, dass ihr Angebot aus der zweiten Runde nicht ausreicht, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten, Fachkräfte zu gewinnen und den Beschäftigten endlich Wertschätzung zu zeigen“, machte der dbb Chef deutlich. „Wir brauchen echte Lösungen, und wir brauchen sie eigentlich gestern. Anstatt sich also weiter stur zu verweigern, sollten sich die Arbeitgebenden endlich in Bewegung setzen und einen Schritt auf uns zukommen.“

Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, kritisierte in Gelsenkirchen: „Unsere Forderungen nach einer Entgelterhöhung für Auszubildende und Anwärter und Anwärterinnen um 200 Euro sowie die unbefristete Übernahme von Azubis haben die Arbeitgebenden komplett ignoriert.“ Die Zukunft des öffentlichen Dienstes und damit auch des Staates sei aber abhängig von gut ausgebildeten Nachwuchskräften. „Wie sollen die gefunden und vor allem gebunden werden, wenn das Entgelt gerade für die Miete reicht und die Übernahme ungewiss ist? Wir erwarten von den Arbeitgebenden, dass sie endlich aufhören, über Wertschätzung zu sprechen und diese endlich leben.“

Geyer: Angebot von Bund und Kommunen bedeutet Reallohnverluste

In Nürnberg versammelten sich über 2.500 Beschäftigte zu einem Demonstrationszug und einer Kundgebung. „Der Frust bei den Kolleginnen und Kollegen ist groß – und das völlig zu Recht“, sagte der dbb Tarifchef Volker Geyer. „Das Alibi-Angebot, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge in der letzten Runde vorgelegt haben, hätte angesichts der hohen Inflation für die Beschäftigten sogar Reallohnverluste bedeutet. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Beschäftigten und ihrer Leistung gerade in diesen Krisen-Jahren, das ist auch kurzsichtig angesichts des jetzt schon eklatanten Personalmangels.“

Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall wies in Nürnberg auf die weitergehende Bedeutung des angestrebten Tarifabschlusses hin: „Das Ergebnis muss ohne Wenn und Aber auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden. Außerdem wird das Ergebnis auch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Einkommensrunde mit den Ländern sein, die im Herbst ansteht. Wir brauchen endlich ordentliche Investitionen in den gesamten öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen, in Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte. Eine funktionierende Daseinsfürsorge, die etwa Bildung, Gesundheit und Sicherheit für alle garantiert, gibt es eben nicht zum Nulltarif.“

Auch das Saarland von Warnstreiks betroffen

Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, unterstrich bei einer Kundgebung in Saarbrücken vor den 5.000 Teilnehmenden: „Die Beschäftigten geben alles dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in diesem Land für alle funktioniert. Durch die falsche Sparpolitik der vergangenen Jahre fehlen heute schon über 360 000 Beschäftigte, weil die Jobs im öffentlichen Sektor für viele Fachkräfte im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht attraktiv genug sind. Um genügend Nachwuchs- und Fachkräfte zu gewinnen, müssen die Einkommen deshalb dringend steigen.“ Linn empfahl Landräten und Bürgermeistern, sich hinsichtlich der Finanzierung und der Aufgabenverteilung im öffentlichen Dienst deutlicher gegenüber Bund und Ländern zu positionieren: „Gehen Sie ruhig mal selbst auf die Straße, wir unterstützen Sie dabei gerne.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

 

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