Ein schwacher Staat ist eine Gefahr für die Demokratie. Das hat Ulrich Silberbach im Vorfeld der dbb Jahrestagung, die am Montag in Köln beginnt, betont.
„Für 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ist die Bürgerferne der Politik zur größten Gefahr für unsere Demokratie geworden. Die Menschen brauchen Orientierung und Leitplanken, die von der Politik vorgegeben werden müssen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (5. Januar 2024). Wesentlich für das Vertrauen der Menschen in den Staat sei ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst. Silberbach: „ Wir brauchen eine vernünftige Personal- und Sachausstattung und einen Digitalisierungsgrad, der der drittgrößten Volkswirtschaft auf diesem Planeten auch gerecht wird. Dann wird auch die Politikverdrossenheit abnehmen. Da muss man dicke Bretter bohren.“
Ein wesentlicher Faktor sei, so Silberbach weiter, dass die Digitalisierung des Staatsdienstes endlich konsequent vorangetrieben werde, geade auch mit Blick auf die Gewinnung von Nachwuchskräften: „Viele Verwaltungen arbeiten immer noch vorsintflutlich. Nur dass wir heute den Bürger vorgaukeln, sie müssten uns nur einmal ihre Daten zur Verfügung stellen und danach bearbeitet die Kommune das alles online. Das stimmt nicht. Da gibt es keinen digitalen Workflow, sondern der Antrag wird ausgedruckt und in den normalen Geschäftsgang gebracht. Wir müssen bei der Digitalisierung massiv Gas geben. Ich kann den jungen Menschen doch nicht sagen, kommt in die Verwaltung, da gibt es noch Faxgeräte und elektrische Schreibmaschinen.“