Die Neuwahlen im Februar bieten Chancen für den öffentlichen Dienst. Doch es wird nicht einfach.
Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, forderte am 27. November 2024 auf dem Bundesvertretertag des Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) von der Politik: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einem starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Wir brauchen ein klares Ja zum Berufsbeamtentum.“ Die Beamtinnen und Beamten erwarten, dass sich dieses Bekenntnis in den Wahlprogrammen und – wichtiger noch – später auch im Koalitionsvertrag wiederfindet. Mit Blick auf die nur noch drei Monate entfernte Bundestagswahl betonte Geyer: „Uns muss klar sein, dass auch in der neuen Legislaturperiode mit einer neuen Bundesregierung dieselben alten Verteilungskämpfe herrschen werden. Neu wird hier höchstens sein, dass diese noch härter werden. Daher wird es so wichtig wie noch nie sein, dass wir uns einmischen.“
Es seien geopolitisch herausfordernde Zeiten, in der die Zeitenwende keine leere Worthülse bleiben dürfe. „Die Zeitenwende bedeutet eine völlige Neubewertung des Militärischen. Aber es ist vor allem eine zivile Aufgabe, sich dieser Neubewertung zu stellen“, erklärte der dbb Vize. Der dbb sei froh, mit dem VBB engagierte Fachkompetenz genau für dieses Thema in den eigenen Reihen zu haben. Geyer weiter: „Was ich dagegen oftmals vermisse, ist die Fachkompetenz in Reihen der Bundesregierung, wenn es darum geht, zu klären, was unseren Staat und was unser Gemeinwesen in Zukunft tragen und zusammenhalten soll.“
Geyer machte deutlich, dass ein starker, handlungsfähiger und gut ausgestatteter öffentlicher Dienst unerlässlich ist: „Er stellt in unserer Gesellschaft Sicherheit, Gerechtigkeit, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und vieles mehr sicher und entwickelt es weiter. Außerdem braucht die Wirtschaft genauso eine funktionierende öffentliche Verwaltung, wie eine Bundeswehr in der Zeitenwende.“ Die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung aufrechtzuhalten, bedeutet, für die Zukunft aufgestellt zu sein. „Deswegen muss die zukünftige Bundesregierung liefern“, appellierte Geyer.
Im Rahmen des Bundesvertretertages wurde Imke von Bornstaedt-Küpper als VBB-Bundesvorsitzende wiedergewählt. Geyer gratulierte im Namen der dbb Bundesleitung und bedankte sich für den starken Einsatz in den letzten fünf Jahren. Für die kommende Amtszeit wünschte er von Bornstaedt-Küpper und ihrem Team viel Erfolg, Kraft aber auch Zuversicht in diesen herausfordernden und von Krisen geprägten Zeiten.