Auf den neuen Bundesarbeitsminister warten große Herausforderungen. Der dbb bietet dafür konstruktive Unterstützung und die Expertise der Beschäftigten an.
„Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates liegt am Boden und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leiden unter Aufgabenzuwachs und Arbeitskräftemangel“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 15. Oktober 2026. Der dbb stehe deshalb für einen konstruktiven Austausch über die geplanten Reformen bereit. „Am Ende sind es die Kolleginnen und Kollegen, die die Reformen umsetzen müssen. Sie wissen am besten, wo es läuft und wo es hakt. Mein Angebot an Alexander Schweitzer lautet: Nutzen Sie diese Expertise und beziehen Sie die Beschäftigten mit ein!“
Der dbb spricht sich für eine generationsgerechte und nachhaltige Rentenreform aus. „Die Arbeits- und Lebensleistungen der Beschäftigten müssen sich in der Rente wiederfinden. Dazu gehört eine Beibehaltung flexibler, finanziell abgesicherter Renteneintritte wie beispielsweise die vorzeitige Rente nach 45 Versicherungsjahren oder die Altersteilzeit im Blockmodell“, erklärte der dbb-Chef. Eine generelle Anhebung der Regelaltersgrenze lehne er dagegen ab.
Eine Stärkung kapitalgedeckter Elemente auch in der GRV halte er grundsätzlich für den richtigen Schritt. „Allerdings dürfen die daraus folgenden finanziellen Belastungen im Zusammenspiel mit der allgemeinen Beitragssatzentwicklung nicht zu einer Überlastung führen“, machte Geyer klar.
„Reformen sollten dazu dienen, die Lage für die Arbeitnehmenden zu verbessern“, erklärte der dbb-Chef. Die Pläne der Bundesregierung, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) künftig gesetzlich ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, lehnte er deshalb entschieden ab. „Wenn ab sofort alle am ersten Krankheitstag in die Arztpraxis müssen, dann überlastet das unser Gesundheitssystem, denn das führt nicht nur zu mehr Bürokratie, sondern auch völlig unnötigen Infektionskontakten“, so Geyer. Letztlich wäre die Änderung vor allem ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den Beschäftigten.
Darüber hinaus stehe der dbb für den bewährten Acht-Stunden-Tag ein und werde sich gegen ein Aufweichen des Arbeitszeitgesetzes wehren. Geyer: „Das Arbeitszeitgesetz hat sich als Schutzgesetz der Beschäftigten bewährt. Es dient nicht nur der Gesunderhaltung der Beschäftigten, sondern ermöglicht ihnen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.“
Auch die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen kritisierte der dbb-Chef. „Das führt zu einer Unsicherheit der betroffenen Beschäftigten in sämtlichen Lebensbereichen. Die notwendige Planungssicherheit fällt weg. Daher ist die bisherige Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu streichen und nicht, wie geplant zu erweitern.“ Stabilität und Sicherheit seien wichtige Anreize für die Arbeitnehmenden. Gerade im öffentlichen Dienst, wo derzeit über 630.000 Fachkräfte fehlen, dürfe die Politik seine Attraktivität als Arbeitgeber nicht untergraben.