Am 28. November 2023 haben in Schwerin, Erfurt und Leipzig die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder für höhere Einkommen demonstriert.
Nach zwei Verhandlungsrunden liegt immer noch kein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf dem Tisch. „Dieser Zustand ist untragbar“, sagte Michael Blanck, Vorsitzender der dbb Landestarifkommission Mecklenburg-Vorpommern, bei der Kundgebung in Schwerin. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir heute alle zusammengekommen sind, um ein weiteres Zeichen gegen die Blockadehaltung zu setzen. Die Arbeitgebenden haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Überall klaffen Personallücken. Um das zu ändern, muss der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig werden. Und dafür ist das Einkommen eine zentrale Stellschraube.“
Blanck nutze die Demonstration, an der insgesamt 2 000 Menschen teilnahmen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. „Ohne Lehrkräfte keine Bildung. Ohne Polizei keine Sicherheit. Ohne Straßenwärter keine Sicherheit auf unseren Straßen. Ohne Unikliniken keine medizinische Versorgung. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen“, betonte er. „Fakt ist: Öffentliche Dienstleistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Aber in der Welt der Arbeitgeber kommen Inflation und Wertschätzung offenbar nicht vor. 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro – diese Forderung ist längst überfällig!“
Etwa 7.000 Landesbeschäftigte aus dem Bildungssektor hatten in Leipzig ihre Arbeit niedergelegt. Steffen Winkler, stellvertretender Landesvorsitzender des Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) und Mitglied des Sächsischen Lehrerverbandes, betonte die Dringlichkeit der Forderung: „Seit Jahren hinkt der Tarifvertrag der Länder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hinterher. Das Zeichen, das so an die Landesbeschäftigten gesendet wird, ist fatal. Sie sind nicht weniger wert als die Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen: Auch sie leisten wichtige Arbeit und auch sie verdienen ordentliche Anerkennung.“ Gerade in Zeiten von hoher Inflation sei es wichtig, dass die Arbeitgebenden die Beschäftigten nicht auf den hohen Lebenshaltungskosten sitzen ließen.
Neben der Entgelterhöhung machte Winkler auch auf den Personalnotstand in der Bildung aufmerksam: „Wir fordern im Lehrbereich Sachsens bereits seit Jahrzehnten Personalkonzepte. Aber hier wie auch in anderen Bereichen war die Landesregierung nur daran interessiert, den Haushalt auf Kante zu nähen und massiv Personal abzubauen. So kann man nicht auf Krisen reagieren.“ Er erklärte, dass der steigende Bedarf an Lehrkräften bereits 2008 bekannt gewesen sei. Heute suche Sachsen händeringend neue Lehrkräfte, der Markt sei jedoch leer gefegt. Winkler: „Wegen solch kurzsichtiger Politik sind im vergangenen Schuljahr in Sachsen acht Prozent der Unterrichtsstunden ausgefallen und unser Ministerpräsident musste erklären, dass er die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren kann. So kann und darf es im öffentlichen Dienst nicht mehr weitergehen.“
In Thüringen hatten sich ebenfalls insbesondere Beschäftigte aus Bildungsberufen an einem landesweiten Warnstreik und einer Kundgebung vor dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) in Erfurt beteiligt. Die Streikenden ermahnten den anwesenden Bildungsminister Holter, der seine Unterstützung signalisierte, für einen erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen und ein verhandelbares Arbeitgeberangebot bei der Finanzministerin zu werben. „Der öffentliche Dienst ist nichts ohne seine Beschäftigten“, mahnte Uwe Allgäuer, stellvertretender Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes. „Höhere Gehälter sind ein Schlüssel, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen und auch zu halten“.
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.
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