Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat grünes Licht für die Zahlung der Pflegezulage in Höhe von 140 Euro (brutto) auch für die Pflegekräfte im Maßregelvollzug Niedersachsen gegeben.
Der dbb und GeNi haben lange dafür gekämpft und endlich werden die Pflegekräfte im Maßregelvollzug nicht mehr wie Kolleginnen und Kollegen zweiter Klasse behandelt. „Das haben sich die Pflegekräfte verdient“, sagte entsprechend eNi-Vorsitzender Jens Schnepel am 12. Juli 2022. „Es war schlichtweg nicht mehr zu erklären, dass die Arbeit der Pflegekräfte im Maßregelvollzug nicht genauso viel wert sein soll, wie die in den Unikliniken. Damit ist jetzt Schluss.“
Auf Druck von dbb und GeNi konnten letzten Endes Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Reinhold Hilbers überzeugt werden, in der TdL eine Zustimmung für den längst überfälligen Schritt zu erwirken. Die Zulage in Höhe von 140 Euro wird den Pflegekräften im Maßregelvollzug in Niedersachsen nun ab dem 1. August 2022 ausgezahlt. Damit wird die besondere Belastung der pflegerischen Arbeit im Maßregelvollzug gewürdigt. Die Gerechtigkeitslücke zu den Universitätskliniken wird geschlossen.
Die Pflegezulage ist außerhalb von Tarifverhandlungen ausgehandelt worden und wird deshalb zunächst als außertarifliche Zulage gezahlt. In den nächsten Tarifverhandlungen mit der TdL wird der dbb dafür kämpfen, dass sie dauerhaft tarifvertraglich im TV-L gesichert wird.