Der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, GRÜNEN und FDP enthält eine durchaus ambitionierte behindertenpolitische Agenda, die auch zahlreiche Forderungen des dbb beinhaltet.
„Unsere zentrale Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Ausgleichsabgabe besonders für so genannte Inklusionsverweigerer – also Unternehmen, die gänzlich auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung verzichten – findet sich darin ebenso wie ein Bundesprogramm Barrierefreiheit, eine umsatzsteuerliche Besserstellung von Inklusionsunternehmen, Pläne zur Vereinfachung der Inanspruchnahme des persönlichen Budgets sowie die Schaffung von verbindlichen Standards zur Verhinderung von Gewalt gegen Menschen mit Behinderung“, lobte dbb Chef Ulrich Silberbach das umfangreiche Programm im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, der jährlich am 3. Dezember begangen wird.
Der eindeutige Schwerpunkt auf Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung sei nicht nur vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll. Durch die voranschreitende Digitalisierung würden sich neue Einsatzmöglichkeiten für Menschen mit Teilhabebeeinträchtigung ergeben. „Hier wird unsere Aufgabe besonders darin bestehen, darauf zu achten, dass entsprechende Innovationen nicht zur Isolation und Gefährdung der sozialen Teilhabe führen“, so der dbb Bundesvorsitzende.
In der Vergangenheit sei Inklusion oft mit Integration verwechselt worden. „Wenn die neue Bundesregierung sich nun tatsächlich aufmacht und die Zeilen des Koalitionsvertrages auch mit Leben füllt, dann wäre das ein großer Schritt in Richtung echter Inklusion“, machte Silberbach deutlich. Der dbb werde sich auch im Rahmen des „dbb Forum Inklusion und Teilhabe“ am 26. und 27. April 2022 mit Politik, Wissenschaft und Schwerbehindertenvertreterinnen und -vertretern mit den geplanten Vorhaben beschäftigen und mit der gleichnamigen dbb internen Arbeitsgruppe den Dialog mit den Verantwortlichen suchen, um möglichst zeitnah und effektiv Teilhabepolitik mitzugestalten.