„Die Organisation der Jobcenter verursacht permanente Ungerechtigkeiten für die dort arbeitenden Beschäftigten. Denn es handelt sich in der Regel um gemeinsame Einrichtungen der Bundeagentur für Arbeit und einer Kommune. Beide stellen dafür Personal, bezahlen aber unterschiedlich. In der Folge gibt es zwischen Kolleginnen und Kollegen mit den gleichen Tätigkeiten enorme Gehaltsunterschiede von bis zu 500 Euro pro Monat“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 9. November 2016 in Berlin.
Der dbb fordert daher eine tarifvertragliche Lösung, um diesen Zustand zu beenden. „Wir rufen die beteiligten Arbeitgeber auf, sich schnell mit uns an einen Tisch zu setzen“, forderte Dauderstädt auf einer Diskussionsveranstaltung der Jobcenter-Personalräte. Neben der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen seien auch Bundesländer betroffen, da in den Stadtstaaten teilweise nach dem TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) bezahlt würde. „Solange eine Einigung mit diesen Tarifpartnern auf sich warten lässt, droht ein Flickenteppich mit regionalen Notlösungen.“
Wie eine solche Übergangsregelung aussehen könne, zeige ein Beispiel aus einem Jobcenter in Nordrhein-Westfalen: Mit Zustimmung des Personalrates bekämen dort Leistungs- und Unterhaltssachbearbeiter sowie Teamleiter aus der Kommune eine Zulage. Für die einzelnen Beschäftigten bedeute dies eine monatliche Gehaltsaufbesserung von bis zu 500 Euro. „Das Beispiel zeigt, dass die Arbeitgeber offenbar die Handlungsnotwendigkeit anerkennen. Langfristig führt kein Weg an einer dauerhaften tarifvertraglichen Lösung vorbei“, so der dbb Chef.
