Volker Geyer war zu Gesprächen in Saarbrücken. Die saarländische Regierung soll die amtsangemessene Alimentation ihrer Beamten sicherstellen.
Gemeinsam mit Sascha Alles, dem Landesvorsitzenden des dbb saar, hat der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 24. September den saarländischen Innenminister Reinhold Jost getroffen. Der dbb-Chef forderte Jost bei dieser Gelegenheit auf, sich in Saarbrücken und Berlin gegen Beamtenbashing und für ideologiefreie, lösungsorientierte Sozialreformen einzusetzen. Geyer: „Angesichts der Aufgabenvermehrung, der demografischen Entwicklung und des Vertrauensverlusts der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, muss die Politik Arbeitsbedingungen und Ansehen der Beamtinnen und Beamten stärken. Ideologisch getriebene Diskussionen über eine Einheitsrenten- oder -krankenversicherung tun das Gegenteil. Sie lösen die Probleme der Sozialversicherungen nicht, kosten mehr Geld und vergiften die Stimmung. Schluss damit!"
Mit Blick auf die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation erinnerte der dbb-Landeschef Sascha Alles die saarländische Landesregierung daran, „…dass die verfassungskonforme Alimentation kein Wunsch der Kolleginnen und Kollegen ist, sondern ein Rechtsanspruch und das nicht erst seit der letzten Entscheidung des BVerfG. Daher ist es gut, dass die Landesregierung hier zeitnah handeln möchte. Kritisch sehen wir jedoch Themen wie das fiktive Partnereinkommen in diesem Zusammenhang. Wir bleiben lieber in der Realität als in der Fiktion.“