Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staates. Das hat Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender des dbb, deutlich gemacht.
„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden im Alltag erlebt – in Bürgerämtern, Kitas, Schulen, im Nahverkehr, in Kultur, Sicherheit und Infrastruktur. Aktuell prägen aber lange Wege und Wartezeiten oder eingeschränkte Angebote das Bild der Menschen. Die dbb-Bürgerbefragung zeigt deshalb dramatische Ergebnisse: 73 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert. So kann es nicht weitergehen“, sagte Hemsing beim dbb-Symposium „Zukunftsfähige Kommunen, Tarifpolitik und Finanzen“ am 21. Mai 2026 in Köln. Dabei diskutierten Sozialpartner und Wissenschaft über mögliche Lösungen der kommunalen Krise.
Hemsing forderte ein neues Miteinander, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Lebensqualität und die wirtschaftliche Attraktivität in den Kommunen zu stärken: „Klar ist: Ohne einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit guten Arbeitsbedingungen und qualifiziertem Personal wird es nicht gehen. Deshalb darf die Verwaltung nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden, sondern als Standortfaktor. Tarifpolitik und Tarifpflege sind – gerade mit Blick auf die Digitalisierung – immer auch Zukunftspolitik.“
Gleichzeitig würden auch die Gewerkschaften sehen, dass viele Kommunen große finanzielle Probleme haben. „Es kann nicht sein, dass etwa der Bund immer neue Aufgaben beschließt, ohne entsprechende Ressourcen bereitzustellen. Nehmen wir die Ausweitung des Wohngeldanspruchs durch die Ampel: Viele Kommunen mussten dafür zusätzliche Stellen schaffen. Viele Städte und Gemeinden sind heute kaum noch in der Lage, jenseits ihrer Pflichtaufgaben noch selbstbestimmt Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Kommunen dürfen nicht zu reinen Verwaltungseinheiten degradiert werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden für, Gesellschaft und Wirtschaft attraktive Bedingungen anzubieten, dies ist ein wichtiger Beitrag zum Demokratieerhalt. Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen wir gemeinsam mit der Kommunalpolitik für eine nachhaltige Finanzierung durch Bund und Länder.“