Bei einem Besuch in den luxemburgischen Ministerien für Inneres und Digitalisierung tauschte sich dbb-Vize Andreas Hemsing mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen aus.
Der Fokus lag dabei auf dem aktuellen Stand der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung in den beiden Ländern.
„Moderne Verwaltung entsteht dort, wo politische Führung, digitale Infrastruktur und die Expertise der Beschäftigten zusammenkommen. Hier sollte Deutschland deutlich intensiver die Beschäftigten bei dem Prozess einbinden“, betonte Andreas Hemsing, Zweiter dbb-Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 9. Juli 2026 in Luxemburg. Gerade die Kommunen brauchen endlich klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierung und interoperable Systeme statt föderaler Insellösungen.
„Digitalisierung darf kein Zusatzprojekt sein“, machte Hemsing klar. „Sie ist eine Kernaufgabe moderner Daseinsvorsorge. Entscheidend ist dabei: Die Beschäftigten in den Kommunen müssen von Anfang an beteiligt, qualifiziert und geschützt werden. Nur so wird digitale Verwaltung bürgernah, praxistauglich und zukunftsfest.“
„Deutschland braucht eine verbindliche nationale Digitalstrategie, die Bund, Länder und Kommunen nicht nebeneinander, sondern gemeinsam handeln lässt. Die Kommunen müssen bei der Umsetzung europäischer Digitalisierungsziele zentraler denken und noch intensiver vom Bund unterstützt werden“, so der dbb-Vize. Erforderlich seien klare Zuständigkeiten, eine einheitliche IT-Governance und dauerhaft gesicherte Mittel für IT-Infrastruktur, Cybersicherheit und Personal. Hemsing nannte ausdrücklich fragmentierte IT-Landschaften, unklare Zuständigkeiten, Fachkräftemangel und langsame Umsetzungsprozesse als zentrale Hemmnisse in Deutschland.
Im Umgang mit Daten forderte er einen konsequenten Ausbau interoperabler Verwaltungsstrukturen in Deutschland: „Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen nicht länger dieselben Daten immer wieder bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Das Once-Only-Prinzip muss endlich flächendeckend umgesetzt werden.“ Dazu seien einheitliche Datenstandards, offene Schnittstellen und eine konsequente Vernetzung der IT-Systeme von Bund, Ländern und Kommunen nötig.
„Nur wenn Behörden Informationen sicher und effizient austauschen können, lassen sich Verwaltungsverfahren spürbar beschleunigen und bürokratische Belastungen abbauen. Gleichzeitig müssen digitale Dienstleistungen medienbruchfrei verfügbar sein und die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung durch europäische Standards und zukunftsfähige Technologien gestärkt werden“, unterstrich Hemsing.
Vor allem aber dürfe Digitalisierung nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg organisiert werden. „Kommunale Modernisierung gelingt nur, wenn die Mitarbeitenden frühzeitig beteiligt, systematisch qualifiziert und durch gute Arbeitsbedingungen sowie klare Mitbestimmungsrechte gestärkt werden“, so der dbb-Vize. Das gelte insbesondere beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung: KI müsse transparent, rechtsstaatlich und unter Wahrung der Beschäftigtenrechte eingesetzt werden.
Hintergrund:
Das European Network of Independent Unions of Local Authority Staffs (EULOS), dem auch der dbb angehört, traf sich im Rahmen ihrer Jahresveranstaltung in Luxemburg. Die EULOS-Delegation wurde von Léon Gloden, Minister für innere Angelegenheiten, und Stéphanie Obertin, Ministerin für Digitalisierung empfangen.
