Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey hat in ihrem Grußwort beim dbb Gewerkschaftstag die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewürdigt.
Zu den Delegierten sagte Giffey am 28. November 2022: „Ihr Gewerkschaftstag ist ein wichtiger Impulsgeber für den funktionierenden Staat. Und die 906 Anträge, die Sie sich vorgenommen haben, sind für mich ein Beleg für die Leidenschaft, mit der Sie sich um die Erhaltung und Weiterentwicklung eines funktionierend öffentlichen Dienstes einsetzen.
Aktuell werde gerade auch in Berlin viel über die funktionierende Stadt und damit über eine funktionierende Verwaltung diskutiert: „Ich möchte hierzu klarstellen, dass ich nicht bereit bin mich an einer Debatte zu beteiligen, in der die Berliner Verwaltung diskreditiert wird. Die Berliner Kolleginnen und Kollegen haben – wie die Beschäftigten in den Verwaltungen anderer Städte und Gemeinden – zuerst Anerkennung und Wertschätzung verdient“, bekräftigte Giffey. Alle hätten in den letzten zweieinhalb Jahren eine absolute Ausnahmesituation zu meistern gehabt. „Ich spreche nicht nur von Corona, sondern auch von den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Berlin hatte als Hauptankunftsort der Geflüchteten im Frühjahr 2022 10 00 Ankömmlinge pro Tag zu versorgen. 300 000 Menschen sind in unsere Stadt gekommen, 100 000 sind geblieben.“
Als weitere Belastung komme nun die Energiekrise hinzu, so Giffey: „Wenn große Entlastungpakete beschlossen werden, dann bedeutet es auch, dass es in den Verwaltungen Menschen geben muss, die das umsetzen müssen, ohne die notwendigen Zukunftsinvestitionen aus den Augen zu verlieren.“ Damit diesen Menschen mehr als die ihnen zustehende Wertschätzung geboten wird, habe Berlin entschiede in den Streckenausbau des öffentlichen Nahverkehrs investieren. Mit einem 29-Euro-Ticket soll in der Großstadt zudem Mobilität für weniger als einen Euro pro Tag angeboten und soziale Teilhabe ermöglicht werden.
Als wichtiges Mittel, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicher zu stellen, nannte die Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt die Attraktivität der Arbeit zu erhöhen und gezielt junge Menschen anzuwerben, wie es in Berlin beispielsweise mit dem sogenannten „Karrierebus“ getan werde. Viele Jüngere suchten heute eine sinnhafte Tätigkeit. „Und was könne sinnhafter sein als für das Gemeinwesen zu arbeiten?“, fragte Giffey.
Als Beispiele für das Bemühen um Fachkräfte nannte Giffey die Berliner Einstellungsoffensiven bei Polizei und Feuerwehr nannte und in diesem Kontext auch die Entscheidung, Lehrerinnen und Lehrer nach 18 Jahren wieder zu verbeamten. Berlin könne es sich nicht leisten, jedes Jahr 5oo bis 600 Lehrkräfte verlieren. „Wenn 15 Bundesländer die Verbeamtung für eine gute Idee halten, darf e Berlin nicht außen vor bleiben.“
Auf beim Thema Digitalisierung sieht die Regierende Bürgermeisterin die Hauptstadt durch die Bestellung eines „Chief of Digitalisierung“ im Rang eines Staatsekretärs auf dem richtigen Weg. Zugleich werde noch im Dezember die Reform der Verwaltung auf den Weg gebracht, damit ungeeignete Arbeitsprozesse gar nicht erst digitalisiert würden. „Bisher haben wir bei den Digitalisierungsleistungen 40 Topseller identifiziert, mit denen wir 80 Prozent der Kundenwünsche erfüllen können“, erklärte Giffey.
Weiterhin keinerlei Toleranz ist aus Giffeys Sicht beim Thema Gewalt gegen staatliche Beschäftigte angebracht. „Wenn wir wollen, dass sich Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden und bereit sind, sich für unsere Demokratie einzusetzen, müssen wir ihnen neben Wertschätzung auch Schutz bieten. In Berlin sagen wir deshalb: ‚Deine Freiheit, deinen Arm zu schwingen, endet da, wo meine Nase anfängt.‘“
Hintergrund
Der dbb Gewerkschaftstag mit insgesamt rund 900 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium des gewerkschaftlichen Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion, in dem mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche – Beamtinnen, Beamte und Arbeitnehmende – in 41 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünden organisiert sind. Der Gewerkschaftstag tritt alle fünf Jahre zusammen, wählt die neue dbb Bundesleitung und beschließt die künftigen Leitlinien für die politische Arbeit. In diesem Jahr tagt das Gremium vom 27. – 30. November 2022 in Berlin.