Die Richtung bei Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau stimmt, aber bei den Beschäftigten sowie den Bürgerinnen und Bürgern kommen Verbesserungen noch zu selten an.
„Die Bilanz des NKR zeigt Licht und Schatten“, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 8. Oktober 2026 in Berlin. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung den Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung weit oben auf die politische Agenda gesetzt hat. Unnötige Bürokratie bindet viel Arbeitskraft im öffentlichen Dienst, die an anderer Stelle dringend benötigt wird, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten.“
Laut NKR-Bericht ist der jährliche Erfüllungsaufwand im Berichtszeitraum um rund 6,8 Milliarden Euro gesunken und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2020. „Dieser Rückgang beruht allerdings vor allem auf künftig vermiedenen Belastungen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und ist im Alltag kaum spürbar. Eine Entlastung, die nur auf dem Papier stattfindet, hilft weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Beschäftigten in den Behörden“, so Geyer.
Die jährlichen Bürokratiekosten hingegen sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Forderung des NKR, den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen und das Bestandsrecht systematisch zu überprüfen, unterstützte der dbb-Chef: „Beim Bürokratieabbau werden wir nur substanziell vorankommen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und konkrete Beiträge einbringen. Bestehende Gesetze müssen systematisch überprüft und überholte Regelungen abgeschafft werden.“
Digitalchecks, Praxischecks, Bürgerchecks und Evaluierungen sind laut NKR grundsätzlich gute Instrumente für eine bessere Rechtsetzung. Allerdings werden sie bislang nur zögerlich, zu spät oder häufig oft gar nicht eingesetzt. „Auch die besten Instrumente helfen wenig, wenn sie nur unzureichend zur Anwendung kommen. Um sie sinnvoll einzusetzen, müssen Beschäftigte, die die Regelungen in der Praxis umsetzen, frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einbezogen werden. Gute Gesetze entstehen nicht unter Zeitdruck“, betonte Geyer.