Die Bundesregierung will die Finanzierung der Autobahn GmbH reformieren. Der dbb sieht ebenfalls Bedarf, begegnet dem aktuellen Plan jedoch mit Skepsis.
„Ohne eine nachhaltige Finanzierung kann die Autobahn GmbH nicht nachhaltig arbeiten“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 2. November 2026 in Berlin bei einem Austausch mit Ulrich Lange, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. „Vor diesem Hintergrund ist klar, dass wir Reformen brauchen. Einnahmen aus der LKW-Maut sollen künftig in die Autobahn GmbH fließen, da ist nichts gegen einzuwenden. Auch die begrenzte Kreditfähigkeit, die ab 2027 gelten soll, kann einen Mehrwert bieten. Aber insgesamt sehe ich das Vorhaben zum jetzigen Stand sehr kritisch.“
Denn wer Kredite aufnimmt, muss auch die Tilgung mitbedenken, unterstrich der dbb-Chef. „Es darf auf keinen Fall zu einer Überschuldung der Autobahn GmbH kommen. Das Gesetzespaket bildet das aber momentan nicht ab, die Finanzierung ist nicht zu Ende gedacht. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass der Autobahn GmbH ausreichende ausfinanziert ist. Es darf für die Zukunft der Autobahn keine ungedeckten Schecks geben. Das machen wir nicht mit.“
Die Kredite sollen dazu dienen, privates Kapital für den Straßenbau und die Sanierung zu nutzen – „so weit, so gut“, kommentierte Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. „Aber klar ist auch, und das will ich in aller Deutlichkeit sagen: Das Vorhaben, öffentlich-private Partnerschaften auszuweiten, lehnen wir strikt ab. Denn die Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Angesichts des desaströsen Zustands der Autobahnen muss der Staat in der Verantwortung stehen. Denn angesichts der fragilen geopolitischen Lage ist der Zustand unserer Autobahnen auch sicherheitspolitisch relevant.“