Um ihren Ärger über den Verhandlungsstand in der laufenden Einkommensrunde zum Ausdruck zu bringen, haben Beschäftigte von Bund und Kommunen am 24. März 2023 in Bonn protestiert.
Auf dem Friedensplatz hatten sich etwa 200 Mitglieder des vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte (vbob) zu einer Kundgebung versammelt. Der vbob Bundesvorsitzende Frank Gehlen sagte dort: „Bund und Kommunen blockieren die Verhandlungen und verkennen ganz klar die finanzielle Lage vieler Beschäftigter. Gestiegene Miet- und Nebenkosten sowie die insgesamt hohe Inflation haben alle Kolleginnen und Kollegen hart getroffen, besonders natürlich in den unteren und mittleren Einkommensgruppen." Die Lohnforderung nach 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro, sei deshalb mehr als gerechtfertigt. Das Ergebnis müsse außerdem ohne Wenn und Aber auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden.
Jennifer Thiel von der vbob Jugend bekräftigte: „Wir fordern die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, die ihre Prüfungen erfolgreich abgeschlossen haben. Es kann nicht sein, dass das in Zeiten von Fachkräftemangel und mehr Aufgaben immer noch ein Thema und keine Selbstverständlichkeit ist." Es brauche gut ausgebildetes und hoch motiviertes Personal. „Die Arbeitgeberseite hat aber nach wie vor nicht verstanden, dass es das nicht umsonst gibt. Eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 200 Euro ist dringend notwendig und wäre ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung."
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
Hintergrund: