Die Politik muss den öffentlichen Dienst stärken, statt auf den Beschäftigten rumzuhacken. Schließlich halten sie das Land am Laufen.
„Ein funktionierender Staat braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen“, betonte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer bei der 35-Jahr-Feier des dbb sachsen-anhalt am 26. August 2026 in Magdeburg. „Er lebt von den Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Schulen, Kommunen, Verwaltungen, Polizei und Zoll. Kurz: überall dort, wo öffentliche Aufgaben erfüllt werden.“ Der öffentliche Dienst sei Deutschlands Stärke. Und diese Stärke verdiene Anerkennung. „Denn ein funktionierender Staat fällt nicht vom Himmel – da steckt harte Arbeit dahinter.“
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte Geyer: „Ich habe mich schon sehr gewundert, dass der Spitzenkandidat der AfD in einem Interview angekündigt hat, 150 bis 200 Beamte im Falle eines Regierungswechsels auszutauschen. Nur politische Beamte können in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das sind in Sachsen-Anhalt genau 19. Nicht 150 oder 200. Alles andere wäre ein Verstoß gegen Recht und Gesetz.“ Geyer erwarte von jeder Regierung unabhängig von welcher Partei sie geführt wird, dass sie sich an Recht und Gesetz hält.
Geyer weiter: „Wer dieses Fundament verlässt, wird unseren entschiedenen Widerstand erleben. Unser Grundgesetz ist Ausdruck einer geglückten Ordnung und ein klarer rechtsstaatlicher Gegenentwurf zu Gewaltherrschaft und Diktatur.“ Die Fundamente des Staatswesens lassen sich nicht beliebig austauschen.
„Dazu gehört auch das Berufsbeamtentum“, hob der dbb-Chef hervor. „Es sichert Kontinuität, Verlässlichkeit und schafft Vertrauen. Es bindet staatliches Handeln an Recht und Gesetz. Das Berufsbeamtentum gewährleistet, dass staatliches Handeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet bleibt.“ Diese sei nicht verhandelbar. Schließlich sei sie die Grundlage für das Zusammenlebens und der Kompass für das gewerkschaftliche Handeln.
Umso unverständlicher sind für Geyer die aktuellen Angriffe auf das Berufsbeamtentum und die immer wiederkehrenden Diskussionen über vermeintliche Privilegien: „Ausgerechnet jetzt geraten diejenigen in die Kritik, die jeden Tag Verantwortung übernehmen und für das Gemeinwohl arbeiten. Was soll das?“
Geyer gab zu bedenken, dass ein handlungsfähiger Staat alles andere als selbstverständlich sei. Mittlerweile glaubt nur noch jeder Fünfte, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das hatte die aktuelle dbb Bürgerbefragung ergeben. „Jahr für Jahr verzeichnen wir neue Negativrekorde. So kann die Politik nicht weitermachen“, stellte der dbb-Chef klar.
Der Grund für die Handlungsunfähigkeit sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings nicht die Beschäftigten. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, was sich ändern muss“, so Geyer. „Sie fordern weniger und einfachere Vorschriften, kürzere Bearbeitungszeiten und mehr digitale Behördenleistungen. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert. Bürokratie muss dort abgebaut werden, wo sie die Arbeit erschwert und die Digitalisierung muss endlich dort ankommen, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten wirklich hilft.“