Digitale Souveränität ist eine Machtfrage des 21. Jahrhunderts. Sie entscheidet darüber, ob Europa Daten und Schlüsseltechnologien selbstbestimmt gestalten kann.
Auf dem 37. Europäischen Abend haben Expertinnen und Experten am 19. Mai 2026 im dbb forum berlin Wege ausgelotet, Europa digital unabhängiger von Übersee zu machen. „Digitale Souveränität ist kein technisches Vorhaben, sondern ein strategisches Staatsprojekt“, sagte dbb-Chef Volker Geyer in seinem Impulsvortrag zur Eröffnung. „Für den öffentlichen Dienst ist digitale Souveränität kein abstraktes Zukunftsthema, sondern eine Grundvoraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit. Ohne europäische Datenhoheit können wir kritische Infrastrukturen nicht schützen. Ohne europäische Cloud-Lösungen bleiben Verwaltungen abhängig von außereuropäischen Anbietern. Ohne europäische Plattformen verlieren wir die Kontrolle über Standards, Schnittstellen und digitale Wertschöpfung. Und ohne eine robuste digitale Infrastruktur können wir weder moderne Dienstleistungen anbieten noch die Sicherheit unserer Daten gewährleisten.“
Dafür seien verlässliche europäische Standards, gemeinwohlorientierte Datenräume, sichere Verwaltungsclouds, digitale Kompetenzen in allen Behörden und eine europäische Infrastruktur notwendig, die nicht von geopolitischen Stürmen abhängig sind. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien bereit, diesen Weg zu gehen. Dafür müsse ihm aber politische Priorität, Planungssicherheit und Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene zukommen. „Wenn Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, dann kann Europa souverän, innovativ und demokratisch zugleich sein“, zeigte sich Geyer überzeugt.
Gunther Krichbaum, Mitglied des Deutschen Bundestages und Staatsminister im Auswärtigen Amt, machte zu Beginn seines Impulsvortrages deutlich: „Es reicht heute nicht mehr, für Europa zu sein, heute muss man für Europa kämpfen!“ Das bedeute auch, Abhängigkeiten zu reduzieren. „Wir müssen unsere Mentalität ändern. Es geht um unsere Innovationskraft, um unsere Zukunftsfähigkeit.“ Er habe keine Zweifel, dass Orte wie das Silicon Valley auch in Deutschland entstehen könnten, und lobte in diesem Zusammenhang Initiativen der Unternehmen „Schwarz Digits“ oder „SAP“. Klar ist für Kirchbaum aber auch: „Ob im Bereich der Cybersicherheit oder in der Bekämpfung von Desinformation: Wir müssen Gas geben!“
„Independenz ist die souveränste Lösung“, erklärte Marco Breit, Abteilungsleiter Digitalpolitik und Wirtschaft im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, auf der folgenden Paneldiskussion. Aus seiner Sicht sei „Made with Europe“ der deutlich bessere Ansatz als „Made in Europe“. Nicht jedes System müsse aus Europa kommen, aber Europa müsse so aufgestellt sein, dass in Sachen Digitalisierung niemand an uns vorbeikommt: „Wir werden nicht alles alleine machen können. Wenn die anderen aber nicht ohne uns können und wir nicht ohne die anderen, haben wir alle einen Platz am Tisch.“ Besonders hinderlich für ein schnelles Vorankommen bei der Digitalisierung sei aus Breits Sicht die Brüsseler Bürokratie. Die tatsächlichen Herausforderungen, die sich durch die dort beschlossenen Regulierungen stellten, seien in Brüssel gar nicht zu spüren, sondern müssten von der Bundesregierung und den Landesregierungen bewältigt werden. Statt die Bürokratie weiter auszubauen, müsse Europa endlich ins Tun kommen: „Ich glaube, was es wirklich braucht, ist Entschlossenheit. Wir müssen Dinge auch mal durchziehen.“
Auch Anna Lührmann, MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, sah Verbesserungsbedarf in Brüssel: „Wir haben in einigen Bereichen Regeln, die niemandem etwas bringen, und in anderen Bereichen Regeln, die nicht angewendet werden.“ Regularien lehne sie nicht grundsätzlich ab, es käme jedoch darauf an, auf die richtigen Dinge zu setzen. Wichtig sei, dass Europa gemeinsame Lösungen finde: „Wir müssen uns klarmachen: Wenn wir mit den globalen großen Playern USA und China mithalten wollen, dann können wir nur gemeinsam europäisch mithalten.“ Besonders groß sei der Handlungsbedarf laut Lührmann im Bereich Social Media. Auf viele Anbieter sei kein Verlass: „X ist beispielsweise eine Plattform, die von jemandem gesteuert wird, der hier in Deutschland eine demokratiefeindliche Partei unterstützt.“ Durch die Abhängigkeit von Plattformen aus den USA und China hätten einzelne Personen die Macht, in Europa Diskussionsräume zu kontrollieren und zu steuern. Um hier mehr digitale Souveränität zu schaffen, schlug Lührmann vor: „Einer der ersten Schritte, die wir gehen müssen, ist, in dezentrale europäische Alternativen zu investieren.“
Tyson Barker, US-amerikanischer Senior Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, riet den Europäern zu mehr Pragmatismus und Entschlossenheit im globalen Wettbewerb: „Wo sind die digitalen Champions der EU und wie können wir sie bestmöglich fördern?“ In der Konkurrenz mit den USA und China muss die EU gleichzeitig die eigenen Regeln ernst nehmen, die digitale Wertschöpfung im Binnenmarkt fördern, globale Partner suchen und strategische Abhängigkeiten abbauen. „Gerade die gemeinsame Beschaffung wird dabei in Zukunft zentral sein. Die Europäer müssen pragmatisch ihre nationalen Standards anpassen und so die Kooperation bei Entwicklung und Produktion intensivieren.“ Dann, so Tyson Barkers Hoffnung, lässt sich jeder digitale Rückstand aufholen: „Es ist nie zu spät für Innovation und keine IT-Plattform ist je zu groß, um ihr erfolgreich Konkurrenz zu machen. Wer spricht heute noch von Myspace und wer hat vor zehn Jahren von TikTok gesprochen?“
Anfang des Jahres forderte das EU-Parlament, digitale Abhängigkeiten systematisch zu erfassen, um auf dieser Grundlage Gegenmaßnahmen abzuleiten. Ob das überhaupt gelingen kann? „Unternehmen stehen im Wettbewerb, sie wollen keine eigenen Schwächen offenlegen“, sagte Johannes Schraps (SPD), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag. Und bei Abhängigkeiten handele es sich um Schwächen – seien es Abhängigkeiten von Chips oder seltenen Erden. Schraps: „Es ist extrem schwierig, alles zu kartieren. Aber es ist gut, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigt. Denn kein europäisches Land ist der Aufgabe alleine gewachsen. Wir müssen zusammenarbeiten“ – auch mit Partnern außerhalb von Europa, darunter Kanada. Innerhalb Europas lohne sich vor allem der Blick aufs Baltikum: „Dort ist die Bedrohungswahrnehmung, auch im Digitalen, eine andere als in Zentraleuropa. Davon können wir viel lernen.“ Hinzu komme, dass vieles besser laufe. Dies habe ebenfalls historische Gründe: Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hätte Russland sämtliche digitale Technik mitgenommen. Staaten wie Estland mussten digitale Lösungen von Grund auf neu implementieren. Diese Krise sei als Chance genutzt worden, man sei besonders strategisch vorgegangen und nehme heute eine Vorreiterrolle ein.
Schraps kritisierte das paradoxe Verhalten, das viele Menschen in seinen Augen an den Tag legen: Einerseits bestehe große Skepsis, wenn es darum gehe, Staat und Gesundheitssystem Daten zur Verfügung zu stellen, obwohl dabei höchste Sicherheitsstandards gelten. Andererseits würden sensible Daten privaten Unternehmen bereitwillig zur Verfügung gestellt. „Hier müssen wir dringend umdenken!“
„Wir lassen das Thema Datensicherheit zu oft hinten herunterfallen, aber wir müssen uns damit auseinandersetzen“, sagte Dr. Alexander Schellong, Mitglied in der Geschäftsleitung von Schwarz Digits, der Digital- und IT-Sparte der Schwarz Gruppe. Studienergebnisse, aus denen ein geringes Bewusstsein für digitale Sicherheit hervorgeht, hätten ihn schockiert. Was die Dringlichkeit unterstreicht: Jede Woche kämen große Mengen Daten aus Datenlecks zusammen. „Wenn wir alte Passwörter aus der Jugendzeit immer noch verwenden, weil wir sie uns so gut merken können, und sie einmal Teil eines Datenlecks waren, können wir uns sicher sein: Die bösen Jungs und Mädels da draußen finden sie.“ Die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen habe dazu geführt, dass wir digitale Abhängigkeiten heute intensiver diskutieren und die Dringlichkeit zum Handeln erkennen, unterstrich Schellong. Bemerkenswert: Auch in den USA gäbe es Probleme mit Abhängigkeiten. Unter anderem könnten nicht alle der geplanten Datenzentren gebaut werden, weil die erforderlichen Transformatoren fehlen. Trotzdem sei es für Europa dringend geboten, ins Handeln zu kommen: „Die Zeit der Statements ist vorbei. Wir müssen Entscheidungen treffen und auch mal aushalten, wenn etwas nicht sofort klappt oder andere sich beschweren. Die Welt dreht sich weiter.“
