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  Der Bayerische Bildungsminister Ludwig Spaenle, KMK-Präsident Helmut Holter, die Baden-Württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann und Jürgen Böhm (von links).

Feierstunde zu 70 Jahre Kultusministerkonferenz

Bildungspolitik zwischen Föderalismus und Kooperation

Böhm würdigte die KMK: „Bildungspolitik steht bei den Wählerinnen und Wählern im Fokus. Über Ländergrenzen hinweg Kooperationen auszuloten, auszuhandeln und die Ergebnisse vor Ort umzusetzen, ist schwierig und oft nervenaufreibend. Das ist Aufgabe der KMK – und sie wird ihr im Großen und Ganzen gerecht.“

Besonderes Augenmerk legte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in seiner Laudatio auf die Möglichkeiten und Grenzen der Kooperationen in einem föderal aufgestellten Bildungssystem. Besondere Aktualität bekamen seine Ausführungen durch die am Wochenende bekannt gewordenen Sondierungsergebnisse von Union und SPD, die im Kapitel Bildung mehr Engagement des Bundes in Aussicht gestellt haben, ohne dabei die grundgesetzlichen Kompetenzregelungen in Frage zu stellen.

„Eine Investitionsoffensive für Deutschlands Schulen, wie sie die Sondierer vereinbaren wollen, haben wir seit langem gefordert, um Digitalisierung, Integration und Inklusion zum Gelingen zu führen“, so Böhm. Die bisherigen Bemühungen um eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung künftig mit einem Rechtsanspruch auf die Betreuung der Grundschülerinnen und -schüler zu unterlegen, sei ein starkes Signal dafür, dass die neue Koalition tatsächlich etwas bewegen wolle. „Maßgebend ist, dass die Betreuungsangebote nicht nur quantitativ ausgeweitet, sondern vor allem qualitativ hinterlegt werden. Das geht nur mit mehr qualifiziertem Personal in den Bildungseinrichtungen. Ganztag ohne Pädagoginnen und Pädagogen wäre eine Mogelpackung! Da bin ich mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen dbb Lehrergewerkschaften einig“, so Böhm.