Bevor am 14. und 15. Oktober 2021 in Dietzenbach die hessische Einkommensrunde – voraussichtlich – zu Ende geht, erhöht der dbb die Schlagzahl bei seinen Aktionen.
In den Landkreisen Hersfeld-Rothenburg und Werra-Meißner trafen sich am 6. Oktober 2021 die Lehrkräfte der dbb Lehrergewerkschaften vor dem Schulamt, um für die geforderten 5 Prozent (mindestens 175 Euro) sowie die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung auf den Beamtenbereich zu demonstrieren. Einen Tag später, am 7. Oktober 2021, trafen sich zahlreiche dbb Gewerkschaften im mittelhessischen Gießen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Und bevor der dbb am 13. Oktober 2021 die Aktionsphase mit einer zentralen Kundgebung in Wiesbaden beenden wird, gingen am 11. Oktober Beschäftigte der Justizvollzugsanstalten I, III und IV sowie dem VCC in Frankfurt auf die Straße.
Die Inflation zeigt Wirkung
In Gießen zeigte der dbb die Vielfalt des öffentlichen Dienstes mit Vertreterinnen und Vertretern der DJG, der komba, der vbba, der DVG, der DPolG und des BSBD. Insbesondere in den Reihen der DJG waren viele Azubis bei der Aktion vertreten. Initiator der Aktion war BSBD-Kollege Siggi Urbanek, der seinen Einsatz wie folgt begründete: „Wir erleben seit zwei Jahren durch Corona schwierigere Arbeitsbedingungen und jetzt verschlechtert die Inflation auch noch unsere Lebensbedingungen. Das darf nicht so bleiben. Da muss sich nächste Woche in Dietzenbach was tun.“
Der Vorsitzende der hessischen Tarifkommission des dbb, Heinrich Rosskopf, zielte mit seinen Worten in die gleiche Richtung: „Der öffentliche Dienst hat bewiesen, das man sich auf ihn verlassen kann. Herr Innenminister Beuth, nun zeigen Sie uns, dass sich der öffentliche Dienst auch auf Sie verlassen kann, unsere Forderungen sind keinesfalls überzogen.“
Große Nachwuchssorgen in den Justizvollzugsanstalten
Einen Tag später hat der BSBD 60 Beschäftigte aus den Justizvollzugsanstalten vor die Tore der Justizvollzugsanstalt I in Frankfurt / Main gebracht. Zu dieser Aktion begrüßte BSBD-Landeschefin Birgit Kannegießerden dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer und dbb Landesbundschef Heini Schmitt. Kannegießer erläuterte den schwierigen Arbeitsalltag in den Justizvollzugsanstalten: „Psychisch auffällige, süchtige, gewaltbereite Gefangene und seit 20 Monaten Corona fordern die Kollegenschaft in den Vollzugsanstalten besonders. Unterbesetzung, fehlende Ausbildungsplätze und Nachwuchssorgen verschärfen die Situation. Ein 1000faches Dankeschön und dauerndes Klatschen reichen nicht, um die Arbeitsplätze im Justizvollzug attraktiver zu machen.“
dbb Landesbundschef Schmitt monierte, dass sich die Politik mit drastisch steigenden Lebenshaltungskosten stets im Zusammenhang mit der Grundsicherung und dem Mindestlohn auseinandersetzt, „woran nichts auszusetzen ist. Dann jedoch spiele das Problem steigender Lebenshaltungskosten bei den Einkommensrunden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst offenbar keine Rolle.“
Zukunft nur mit uns
Schließlich spannte dbb Tarifchef Volker Geyer in Frankfurt einen Bogen zur aktuellen Situation in der Politik: „In diesen Tagen steht natürlich die Koalitionsbildung beim Bund im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Wer die Diskussionen und Spekulationen verfolgt, stellt schnell fest, egal welche Konstellation sich am Ende durchsetzen wird: Es soll auf jeden Fall eine ‚Zukunftskoalition‘ sein. Das passt gut zu dem Slogan, mit dem wir in diese Einkommensrunde gezogen sind: ‚Zukunft nur mit uns!‘. Wenn die Politik über Zukunftsaufgaben spricht, dann muss das immer auch uns meinen, denn ohne uns geht nix!“
Tarifpolitik kann und sollte wichtiger Bestandteil all der Zukunftsthemen sein, die die Parteien aktuell in den Koalitionsverhandlungen thematisieren. Die Zukunftsthemen brauchen einen starken öffentlichen Dienst. Auch und gerade in Hessen. Bevor am 14. / 15. Oktober 2021 die finale Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten in Hessen stattfindet, wird der dbb am 13. Oktober mit einer zentralen Kundgebung in Wiesbaden noch einmal seine Forderungen untermauern.
