dbb magazin 7-8/2021

dbb dialog dbb dialog – Neustart für einen NEUSTAAT Brauchen wir eine Verwaltungsrevolution? Die staatliche Ordnung der Bundesrepublik war am 17. Juni 2021 Thema beim dbb dialog „Neustart für einen NEUSTAAT: Brauchen wir eine Verwal­ tungsrevolution?“. ImWebtalk diskutierte dbb Chef Ulrich Silberbach mit Ralph Brinkhaus, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfrak­ tion, und Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), über das von Abgeordneten der CDU/CSU- Bundestagsfraktion initiierte Projekt „NEUSTAAT“. Ralpf Brinkhaus nutzte die Ge­ legenheit, einige wesentliche Aspekte des Projekts „NEU­ STAAT“ vorzustellen. „Uns geht es nicht darum, zurückzu­ schauen oder Vorwürfe zu er­ heben. Uns geht es darum, das Momentum der Corona-Pan­ demie, die viele Probleme wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht hat, zu nutzen. Viele Reformideen sind auch nicht neu, wir müssen sie nur end­ lich umsetzen“, erklärte der Chef der Unionsfraktion vorab. Konkret bedürfe es zunächst einer grundlegenden Inventur der staatlichen Aufgaben, die dann klar einer Ebene – ob Bund, Land oder Kommune – zugeordnet werden müssten. Diese Ebene müsse dann aber auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestat­ tet werden, um die Aufgabe erfolgreich zu bewältigen. „Man kann im Leben alles tei­ len, nur Verantwortung nicht“, machte Brinkhaus deutlich. Die aus Sicht der Unionsabge­ ordneten zu komplexe Organi­ sation vieler staatlicher Prozes­ se machte Brinkhaus anhand einiger Beispiele deutlich, etwa der Verteilung der Finanzen. „Der Bürger zahlt Steuern, die dann nach einem bestimmten Schlüssel zwischen den staatli­ chen Ebenen aufgeteilt wer­ den. Doch damit geht es dann ja eigentlich erst los. Wir ha­ ben einmal versucht, alle Fi­ nanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern in einer Gra­ fik darzustellen. Das Ergebnis sah aus wie ein Schnittmuster von Aenne Burda“, scherzte der Unionsfraktionsvorsitzende. Brinkhaus: Leistung anerkennen, Nichtleistung sanktionieren Auch in der Verwaltung gebe es einige „alte Zöpfe“ abzuschnei­ den, die etwa die dringend not­ wendige Digitalisierung aus­ bremsen würden. „Nehmen Sie das Laufbahnrecht im Be­ amtenbereich. Vielleicht habe ich einen echten IT-Crack, der uns super weiterhelfen könnte, der aber keinen Hochschulab­ schluss hat. Diese formale Hür­ de würde eine angemessene Bezahlung verhindern, das kann doch nicht sein“, machte Brinkhaus deutlich. Gerade bei der Digitalisierung seien auch unkonventionelle Ansätze ge­ fragt. „Es geht schließlich nicht nur um Infrastruktur und Hard­ ware, sondern darum, zukünf­ tig in Prozessen statt in Silos zu denken; von den Bürgerinnen und Bürgern her, statt vom Gesetzgeber.“ In diesem Reformprozess, betonte Brinkhaus, sei es ent­ scheidend, die Beschäftigten in den Verwaltungen mitzu­ nehmen. „Das haben wir in unserem Konzept auch immer wieder deutlich betont. Die Menschen im öffentlichen Dienst haben sich nicht zuletzt in der Corona-Pandemie unsere Wertschätzung verdient.“ Zur Wahrheit gehöre aber, dass es wie in der Privatwirtschaft auch weniger fleißige Beschäf­ tigte gebe. „Wenn wir dann über eine Reform des Beamten­ tums reden, die Leistung aner­ kennt, müssen wir auch über Möglichkeiten sprechen, Min­ derleistung zu sanktionieren. Wenn ich beispielsweise höre, dass es beim Unterrichten wäh­ rend der Pandemie neben vie­ len beispielhaften Lehrkräften auch solche gab, die sich etwa dem Distanzunterricht kom­ plett verweigert haben, ist das schlicht nicht akzeptabel.“ An diesem Punkt widersprach Silberbach, auch aufgrund sei­ ner Erfahrung als Vater eines © www.marco-urban.de 6 > dbb magazin | Juli/August 2021