dbb magazin 7-8/2021

nachrichten Einkommensrunde 2021 Branchentage läuten harte Tarifrunde ein Der dbb ist am 26. Mai 2021 mit dem ersten Bran­ chentag offiziell in die Einkommensrunde 2021 mit den Ländern gestartet. Pandemiebedingt finden die Brachentage, auf denen dbb Mitglieder aus verschiedenen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes ihre Erwartungen an die Einkommens­ runde diskutieren, als Videokonferenzen statt. Die Ergebnisse fließen in die Forderungsfindung ein. dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, und Andreas Hemsing, komba Bundesvorsit­ zender und stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundes­ tarifkommission, sprachen zum Auftakt mit Mitgliedern der komba Gewerkschaft. „Wir werden den Arbeitgebern auf der Länderseite sehr deutlich machen, dass sie ohne ihre Be­ schäftigten nicht unterrichten, nicht pflegen, nicht sichern und noch vieles andere nicht leisten können. Das hat die Corona-Pandemie gezeigt. Der öffentliche Dienst ist ein gro­ ßer Standortvorteil Deutsch­ lands und die Bürgerinnen und Bürger können sich auf ihn ver­ lassen – in jeder Situation“, er­ klärte Volker Geyer. „Das muss sich dann auch im Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen widerspiegeln.“ Geyer wies weiter darauf hin, dass die Arbeitgeberseite wohl nur zu einem Abschluss bereit sein wird, wenn die Gewerk­ schaften beim Thema „Arbeits­ vorgang“ Zugeständnisse ma­ chen. „Dass Arbeitgeber eben- falls Forderungen haben, ist okay. Dass sie aber solche Be­ dingungen stellen und schon Monate vor den Verhandlun­ gen einen möglichen Kom­ promiss infrage stellen, ist Neuland. Und genau deshalb stehen wir am Anfang einer sehr harten Auseinander­ setzung.“ Die TdL wolle mit­ hilfe des Arbeitsvorgangs die Grundlagen der Eingruppie­ rung verschlechtern, was nicht akzeptabel sei. „Das dürfen wir nicht zulassen. Und genau da­ für brauchen wir gemeinsame Entschlossenheit“, unterstrich Geyer. Bis Anfang August finden mehr als 30 Branchentage und Info­ veranstaltungen statt. Mehr zu den Inhalten: www.dbb.de/ arbeitnehmende < Der Zeitplan zur Einkommensrunde Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen im Oktober 2021. Forderungsfindung: 26. August 2021 Auftaktrunde: 8. Oktober 2021 2. Verhandlungsrunde: 1./2. November 2021 3. Verhandlungsrunde: 27./28. November 2021 Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes Modernisierungsschub bleibt aus Die Novelle des Bundespersonalvertretungsgeset­ zes (BPersVG), die Ende Mai den Bundesrat pas­ sierte und am 15. Juni 2021 in Kraft getreten ist, bleibt hinter den Erwartungen des dbb zurück. „Das neue BPersVG wartet le­ diglich mit punktuellen und zaghaften Änderungen auf“, betont der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer. „Die Hoffnungen auf einen deutli­ chen Modernisierungsschub des seit Jahrzehnten praktisch unveränderten Gesetzes wer­ den somit leider nicht erfüllt.“ Auch ein klares Bekenntnis zur tragenden Rolle der Personal­ vertretungen bei der Digitali­ sierung der Bundesverwaltung findet laut Schäfer nicht statt. Dies werde besonders deutlich, wenn man die zeitgleiche Mo­ dernisierung des Betriebsver­ fassungsgesetzes betrachte. „Während den Betriebsräten künftig weitgehende Beteili­ gungsrechte beim Einsatz von künstlicher Intelligenz gewährt werden, enthält man diese den Personalvertretungen vor“, kritisiert der dbb Vize. „Wir fordern die Politik daher auf, schon in der nächsten Legislaturperiode das Thema BPersVG wieder aufzugreifen“, so Schäfer weiter, „um die per­ sonalvertretungsrechtliche In­ teressenvertretung in einer sich dynamisch verändernden Dienststellenwirklichkeit weiter zu gewährleisten.“ Da das Gesetz ohne Über­ gangsfrist am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten ist, sind alle Personalräte jetzt gefordert, sich so schnell wie möglich mit dem neuen Gesetz vertraut zu machen. Jedes Per­ sonalratsmitglied hat hierfür einen gesetzlichen Schulungs­ anspruch. Die dbb akademie bietet umfassende Schulungen zum novellierten BPersVG. Weitere Informationen: https://www.dbbakademie.de/ seminare.html Model Foto: Pressmaster/Colourbox.de 5 dbb > dbb magazin | Juli/August 2021