dbb magazin 10/2020

einkommensrunde lenartig mehrjährige Nullrun­ den fordern, stellte dbb Ver­ handlungsführer Silberbach klar und kündigte an, den Druck auf die Arbeitgeber in den kommenden Wochen zu erhöhen, um eine Schlichtung zu vermeiden. „Warnstreiks sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen“, so Silberbach. „Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungsein­ schränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungs­ ämtern oder Straßenmeiste­ reien zu verdanken hat.“ Es sei außerdem bemerkenswert, so Silberbach weiter, dass mittler­ weile sogar SPD-Oberbürger­ meister bei ihrem Parteifreund Ulrich Mädge anständige Ein­ kommenserhöhungen für ihre Beschäftigten anmahnen: „Vielleicht lässt sich auch von dieser Seite noch stärker kons­ truktiv auf den VKA-Präsiden­ ten einwirken.“ Selbst beim Thema Kranken­ häuser habe es keine relevan­ te Bewegung gegeben, er­ gänzte Volker Geyer: „Nicht erst Corona hat gezeigt, dass der Krankenhausbereich ge­ stärkt werden muss. Hier geht es doch überhaupt nicht um irgendeine Corona-Prämie, sondern darum, die Kollegin­ nen und Kollegen in diesem Kernbereich der Daseinsvor­ sorge in unserem Land ange­ messen zu bezahlen. Auf der Sachebene ist der Austausch gut, aber die politische Füh­ rung der VKA ist bisher nicht bereit, wohlmeinenden Wor­ ten Taten folgen zu lassen.“ << Aktionstage im Corona-Format Bereits im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde hatten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit zahlreichen Akti­ onen auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. In mehr als 50 Städten demonst­ rierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagen­ turen und Jobcenter mit „Akti­ ven Mittagspausen“ vor ihren Dienststellen für bessere Ar­ beits- und Entgeltbedingun­ gen. Der dbb und die Gewerk­ schaft Arbeit und Soziales (vbba) hatten bundesweit zu Protestaktionen unter Be­ achtung der Corona-Schutz­ maßnahmen aufgerufen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Kommunen de­ monstrierten am 17. Septem­ ber an über 70 Standorten bundesweit für angemessene Bezahlung. Organisiert wurden die Aktionen von der dbb Mit­ gliedsgewerkschaft komba. Mit einer Banneraktion sind die dbb frauen am 18. Sep­ tember 2020 auf dem Berli­ ner Gendarmenmarkt für hö­ here Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Lautstark machten sie auf die Forderun­ gen der Gewerkschaften zur Einkommensrunde der Be­ schäftigten in Bund und Kommunen aufmerksam. „Morgens im Krankenhaus Menschen das Leben retten und am Nachmittag die ei­ genen Kinder unterrichten: Wer diese Strapazen auf sich nimmt, hat mehr verdient als warme Worte und einen Ap­ plaus vom Balkon. 4,8 Prozent sind gerecht. Wir Frauen im öffentlichen Dienst sind sys­ temrelevant“, lautete die Bot­ schaft der dbb frauen Chefin Milanie Hengst an die öffent­ lichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen. << Frauen „hart am Limit“ Die Pandemie mache laut Hengst vor allem eines deut­ lich: „Es sind die vielen Frauen, die im Gesundheitsdienst, in Kitas, in der Kommunal- und Bundesverwaltung den Laden Staat am Laufen halten. Sie alle haben in den Monaten des Lockdowns hart am Limit gear­ beitet.“ Bund und Kommunen hätten jetzt die Chance zu be­ weisen, dass die Corona-Hilfen nicht nur dazu da seien, Finanz­ löcher zu stopfen. „Die staatli­ che Unterstützung muss bei denjenigen ankommen, denen Bund und Kommunen alles zu verdanken haben – bei ihren vor allem weiblichen Beschäf­ tigten. 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr imMonat, das muss den öffentlichen Ar­ beitgebern der unermüdliche Einsatz ihrer Belegschaft wert sein“, forderte Hengst. Ein po­ sitiver Ausgang der Einkom­ mensrunde würde vor allem weiblichen Beschäftigten zu­ gutekommen: Derzeit sind in Kommunen mehr als 60 Pro­ zent und beim Bund rund 54 Prozent der Beschäftigten Frauen. Unterstützung erhielten die Demonstrantinnen aus Bund und Kommunen vom dbb Bun­ desvorsitzenden Ulrich Silber­ bach: „Eine deutliche Lohnstei­ gerung ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein wichti­ ges Signal. Es zeigt: Wir stehen hinter unseren Beschäftigten und wir gehen gemeinsam durch diese Krise.“ << Die Ergebnislosigkeit der zweiten Runde … << … schürte den Unmut der Beschäftigten vor dem Verhandlungsort. << Kolleginnen und Kollegen der komba in Viersen << Milanie Hengst sprach auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. © FriedhelmWindmüller © FriedhelmWindmüller © Marco Urban © FriedhelmWindmüller 9 > dbb magazin | Oktober 2020