dbb magazin 10/2020

aktuell Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2020 „Die Menschen wünschen sich einen starken Staat“ Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wächst. Das zeigt die neue „Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2020“, die forsa im Auftrag des dbb durchge- führt hat. Im vergangenen Jahr hielten den Staat noch über 60 Prozent der Befragten für überfordert. Dieses Bild hat sich deutlich gewandelt: Eine Mehrheit von 56 Prozent findet nun, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Für überfordert halten ihn noch 40 Prozent. Aufschlussreich ist die Analyse, welche Personen­ gruppen den Staat in welchen Bereichen für überfordert hal­ ten: 22 Prozent der Anhänger der Überforderungsthese emp­ finden dies bei Schule und Bil­ dung. 20 Prozent sehen den Staat in der Asyl- und Flücht­ lingspolitik überfordert, 16 Pro­ zent in der Corona-Krise, 14 Prozent bei der inneren Sicher­ heit, 11 Prozent in der sozialen Sicherung und der Rente sowie weitere 11 Prozent im Gesund­ heitswesen und jeweils 10 Pro­ zent bei Klima und Umwelt­ schutz sowie bei Steuern und Finanzen. Dabei unterscheiden sich Ost und West kaum noch in den Ansichten: 57 Prozent der Menschen im Osten und 56 imWesten sehen den Staat als fähig an, seine Aufgaben zu erfüllen. Auch Altersunter­ schiede spielen bei dieser Bewertung kaum eine Rolle. Wohl aber Bildung: 61 Pro­ zent der Menschen mit Abitur halten den Staat für hand­ lungsstark, aber nur 44 Pro­ zent der Menschen mit Hauptschulabschluss. Betrachtet man die politischen Präferenzen der Befragten, ge­ stehen die Anhänger von Union, SPD und Grünen dem Staat je­ weils zu zwei Dritteln eine hohe Handlungsfähigkeit zu. Von den FDP-Anhängern sind es 55 Pro­ zent, von denen der Linken 37 und bei der AfD nur 5 Prozent. Die Spaltung scheint sich damit vertieft zu haben, denn 2019 waren immerhin noch 11 Pro­ zent der AfD-Anhänger über­ zeugt, dass der Staat seine Auf­ gaben erfüllen kann. 38 bis 45 Prozent der Anhänger von CDU/ CSU, SPD und Grünen gestan­ den das dem Staat 2019 zu. << Daseinsvorsorge steht hoch im Kurs In der Bewertung einzelner Behörden und öffentlicher Dienstleistungen stehen die klassischen Bereiche der Da­ seinsvorsorge bei den Befrag­ ten nach wie vor hoch im Kurs: Die besten Noten erteilen die Bürger der Straßenreinigung und der Müllabfuhr. Auf der Schulnotenskala von 1 bis 6 er­ teilten ihnen die Studienteil­ nehmerinnen und Studienteil­ nehmer im Durchschnitt eine 1,8. „Gut“ gab es für die Biblio­ theken (2,0), die Museen (2,0), die Kindergärten (2,2), die Poli­ zei (2,3) und die Universitäten (2,3). Die Krankenhäuser sowie Hallen- und Freibäder bekamen Der Staat ist bei folgenden Aufgaben überfordert: ** % % Schul- und Bildungspolitik Asyl- und Flüchtlingspolitik Corona-Krise innere Sicherheit soziale Sicherungssysteme, Rente Gesundheitsversorgung Klima- und Umweltschutz Steuer- und Finanzpolitik soziale Gerechtigkeit Justiz und Rechtsprechung Wirtschaftspolitik mangelnde Nähe zu den Bürgern Infrastruktur Verkehrspolitik Digitalisierung Lage am Arbeitsmarkt Demokratie- und Wertevermittlung Lohnentwicklung Kinderbetreuung Wohnungs- und Immobilienmarkt Verteidigung, äußere Sicherheit Lobbyismus Verwaltung, kommunale Behörden Bürokratieabbau Energiepolitik bzw. Energiewende Überforderung generell Sonstiges weiß nicht *Basis:Befragte,diedenStaatalsüberfordertansehen **offeneAbfrage;Prozentsummegrößer’““,daMehrfachnennungenmöglich Überforderung des Staates* •– •• ’— •“ ˜ ’™ ’š ’– ’• ’• ’• ’’ ’› ’“ š ’“ ’’ — š — ’ š ™ ™ š œ œ – – – – – ’ – “ – š › š › › › • › – • š • • ’ ™ – ™ œ •“ ’– Der Staat ist in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme in der Lage, sie zu erfüllen % überfordert* % insgesamt Ost West bis -Jährige bis -Jährige bis -Jährige Jahre und älter Arbeiter Angestellte Selbstständige Öffentlich Beschäftigte: insgesamt Meinungen zur Handlungsfähigkeit des Staates Beamte Tarifbeschäftigte Hauptschule mittlerer Abschluss Abitur, Studium Anhänger der: CDU/CSU SPD Grünen Linken FDP AfD *an Prozent fehlendeAngaben= „weißnicht“ © dbb (3) 10 dbb > dbb magazin | Oktober 2020

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