dbb magazin 10/2020

einkommensrunde Einkommensrunde im öffentlichen Dienst Arbeitgeber provozieren Warnstreiks Am 20. September 2020 wurden die Tarifverhand­ lungen für die Beschäftigten von Bund und Kom­ munen in Potsdam ohne Angebot der Arbeitgeber ergebnislos vertagt. Die Gewerkschaften haben daraufhin begonnen, ihre Positionen mit Warn­ streiks zu untermauern. „So kommen wir nicht weiter“, kommentierte der dbb Bundes­ vorsitzende Ulrich Silberbach den Ausgang der zweiten Ver­ handlungsrunde. Bereits zum Auftakt der Verhandlungen am 1. September hatte Silberbach den fehlenden Mut der Arbeit­ geberseite zum Kompromiss kritisiert: „Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit. Für mich stellt sich das so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die medizinische und gesellschaftliche Corona-Krise zu bewältigen – und jetzt sol­ len wir mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch mögliche wirtschaftliche Folgen der Pan­ demie abarbeiten.“ << Ost-West-Angleichung umsetzen dbb Tarifchef Volker Geyer hatte bemängelt, dass sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bereits vor dem Verhandlungs­ auftakt in ihrer Argumentation zu „teilweise abenteuerlichen Berechnungen“ hätten hinrei­ ßen lassen. Als Beispiel nannte er die Kosten für die Ost-West- Angleichung bei der Arbeits­ zeit: „Von 330 Millionen Euro ist da die Rede. Selbst wenn die Zahl stimmen sollte: Was die VKA dabei völlig verkennt, ist, dass die Beschäftigten zwi­ schen Rostock und Zwickau ihren Arbeitgebern damit seit 30 Jahren einen Zuschuss in Form von Mehrarbeitszeit gewährt haben. Jetzt, wo wir bald 30 Jahre deutsche Einheit feiern, muss dieser Zuschuss weg. Alles andere wäre zy­ nisch“, erklärte Geyer. Nach der zweiten Verhand­ lungsrunde könne die VKA nicht mehr die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kriti­ sieren und dann immer nur Runde für Runde gebetsmüh<< Ulrich Silberbach und Milanie Hengst (vorne) machten in Berlin auf die besondere Belastung von Frauen im öffentlichen Dienst aufmerksam. << dbb Chef Ulrich Silberbach stand der Presse in Potsdam Rede und Antwort. << dbb Tarifchef Volker Geyer mit Beschäftigten des Job­ centers Berlin Mitte © Jan Brenner © Marco Urban © FriedhelmWindmüller 8 > dbb magazin | Oktober 2020 dbb