dbb magazin 7-8/2020

tarifpolitik Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Materielle Wertschätzung ist kein Luxus Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb hat die Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 18. Juni 2020 gekündigt. Damit beginnt die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen am 1. September 2020. << Wo immer es brennt, sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Stelle – auch und gerade in der Krise. Dafür gebührt ihnen materielle Anerkennung. << Das klassische Fahnenmeer, mit dem Einkommensrunden stets einhergehen, wird im Jahr 2020 zwar der Corona- Pandemie zum Opfer fallen. Die Beschäftigten werden aber andere Formen finden, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. © Peter Steffen © Colourbox.de „Die Wertschätzung der kom- munalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das vor- ausgegangene Gespräch mit der Vereinigung der kommuna- len Arbeitgeberverbände (VKA) zusammen. der Pandemie absolute Spit- zenleistungen erbracht. Den- noch haben die Arbeitgeber dieses Mal sogar schon vor der eigentlichen Einkommens- runde deutlich gemacht, dass Wertschätzung für sie nur aus warmen Worten besteht.“ Der dbb Chef kündigte an, dass die Beschäftigten sich den materiellen Ausdruck dieser Wertschätzung notfalls erkämpfen werden. Silberbach: „Wir wollen keinen Arbeits- kampf, werden aber notfalls nicht davor zurückschrecken. Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungs- und Bezirksämtern, Jobcentern, bei Zoll und Bun- despolizei setzen auf die Unterstützung der Öffentlich- keit und der Medien, wenn es darum geht, ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen, notfalls eben im Konflikt.“ Zuvor hatte die BTK in ihrer am 3. Juni 2020 als Videokonferenz durchgeführten Sitzung Optio- nen für die Tarif- und Besol- dungsrunde 2020 diskutiert und die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu diesem Zeitpunkt noch vertagt, um am 16. Juni 2020 Sondierungsgespräche mit der Arbeitgeberseite auf- zunehmen. < Wertschätzung notfalls erkämpfen Die Sondierungsgespräche mit der VKA am 16. Juni 2020 Auch der dbb Bundesvorsitzen- de und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach kritisierte vor allem die Verweigerungshal- tung der VKA: „Es ist ärgerlich, dass die Kommunen zwar oft und gerne den Begriff ‚Investi- tionen‘ in den Mund nehmen, dabei aber offensichtlich nicht an Investitionen ins Personal denken. Das ist umso bedauer- licher, als der Fachkräfteman- gel und die demografische Krise im öffentlichen Dienst auch durch Corona nicht ver- schwunden sind.“ Die dbb Bundestarifkommissi- on wird die Forderungen für die Einkommensrunde am 25. August 2020 beschließen. Geyer: „Wir sind systemrele- vant und wir haben während 6 > dbb magazin | Juli/August 2020

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