dbb magazin 7-8/2020

europa und mit der vollen Achtung in- ternationalen Rechts verbindet und andererseits wirksame ge- meinsame Regeln für die Auf- nahme und Verteilung wegen Verfolgung und wegen Kriegen Schutz suchender Menschen in der EU setzt. Dieses schwieri- ge, aber sehr wichtige Thema darf nicht durch die Corona- Krise verdrängt werden. Es bleibt von hoher Aktualität. Ausdrücklich unterstützt der dbb das Vorhaben der Rats­ präsidentschaft, eine neue europäische Polizei-Partner- schaft zu befördern, die den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden und die Zusammenarbeit in der Cyber- sicherheit der EU-Staaten ver- bessert. Der dbb befürwortet auch eine weitere Stärkung von Europol. Der dbb unterstützt in diesem Zusammenhang auch vom Bundesinnenminister für mög- lich erachtete Entscheidungen zu einem beschleunigten Auf- wuchs von Frontex, wobei un- ter anderem noch klärungsbe- dürftig ist, welche personal- vertretungsrechtlichen Lösun- gen es für temporär bedienste- te Beamte geben wird. Der dbb befürwortet einen neuen Schengen-Kodex, der ein besseres Funktionieren des Schengen-Raums zum Ziel hat. Dies betrifft vor allem die grundsätzliche Zulässigkeit mobiler Kontrollen in Grenz­ nähe und die in begründeten Ausnahmefällen zulässigen Kontrollen oder gar Schließun- gen der Binnengrenzen. Aller- dings fordert der dbb eine bessere europäische Koordinie- rung, damit der Binnenmarkt und die europäischen Grund- freiheiten keinen Schaden neh- men. Der dbb unterstützt mehr Kooperation in der Ge- sundheitspolitik, um den euro- päischen Infektionsschutz und die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und sonstigen medizinischen Produkten in der EU deutlich zu verbessern und somit notwendige Lehren aus dem gegenwärtigen Infek- tionsgeschehen zu ziehen. << Arbeitnehmer- rechte stärken Die Ratspräsidentschaft wird sich voraussicht- lich mit den sozialpoliti- schen Themen Mindest- lohn und Arbeitslosenrück- versicherung beschäftigen. Der dbb unterstützt die Um- setzung der Ziele der europäi- schen Säule sozialer Rechte, so- lange die Kompetenzordnung und die Grundsätze der Sub­ sidiarität und der Verhältnis- mäßigkeit gewahrt werden. Der dbb erwartet von der Rats- präsidentschaft, dass sie sich weiter für eine bessere Recht- setzung auch auf europäischer Ebene einsetzt. Dabei betrach- tet der dbb allerdings die One-in-one-out-Regel als zu mechanisch. Bessere Recht- setzung sollte nicht quantita- tiv, sondern qualitativ bemes- sen werden. Ebenso darf die Ratspräsidentschaft das Ziel der Bekämpfung von Steuer­ betrug und Steuervermeidung nicht vernachlässigen. Der dbb spricht sich in allen Bereichen der klassischen Eingriffsver- waltung für mehr europäische Zusammenarbeit aus. Für die äußere Sicherheit be- fürwortet der dbb weitere An- strengungen für eine stärkere Zusammenarbeit für gemein- same Verteidigungsprojekte (EU-Verteidigungsfonds), eine bessere Verzahnung der Streit- kräfte und ihrer Fähigkeiten. Aus dbb Sicht können die Ver- teidigungsmittel der EU-Mit- gliedstaaten wirksamer ver- wandt, Skaleneffekte erzielt werden. Die Ratspräsidentschaft sollte sich besonders auch mit Blick auf Migration und innere Sicherheit für einheitliche europäische Strategie zur Gestaltung der nachbarschaft- lichen Beziehungen der EU starkmachen. Das gilt vor al- lem für Europa umgebende Krisenregionen. Der dbb befür- wortet, auch aus Gründen der inneren Sicherheit, eine reelle Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans, wo- bei es neben der klaren Per­ spektive eine ebenso klare Er- füllung aller Beitrittskriterien geben muss. Mit Blick auf die Zukunft Europas imWettbe- werb alter und neuer Wirt- schaftsmächte bedarf es einer europäischen Strategie, die Zu- sammenarbeit befördert und europäische Selbstbestim- mung sichert. << Bundesregierung setzt Schwerpunkte Auch die Bundesregierung hat ihre Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft formuliert. ImMittelpunkt des Programms steht die unmittelbare Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Das Virus muss eingedämmt, die europäische Wirtschaft wieder auf- gebaut und der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden. Dafür setzt Deutschland auf ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln, europäische Solidarität und gemeinsame Werte. Darüber hinaus will Deutschland die großen Transformationsprozesse un- serer Zeit wie den Klimawandel oder die Digitalisierung in den Blick nehmen. Zudem gelte es, die Handlungsfähigkeit Europas nach außen zu stärken. Nur so könne Europa seine Interessen verteidigen und seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen, so die Bundesregierung. Das nationale Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde am 30. Juni 2020 veröffentlicht und gilt für die gesamte Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Das komplette Programm zum Download: https://www.eu2020.de/eu2020-de/programm © Colourbox.de © Colourbox.de 26 dbb > dbb magazin | Juli/August 2020