dbb magazin 7-8/2020

nahmen ausgelösten Wirt- schaftskrise, die sich voraus- sichtlich auch in der Agenda der Ratspräsidentschaft spie- geln werden, sind die Umset- zung des Grünen Deals bezie- hungsweise die Transforma­ tion der europäischen Wirt- schaft entsprechend der auf EU- und Weltebene (Vereinte Nationen) vereinbarten Klima- und Nachhaltigkeitsziele (SDG). Der dbb unterstützt eine Ver- bindung des Wiederaufbau- programms mit der ökologi- schen Transformation im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Auf diese Weise können Synergien entstehen, die für nachhaltige europä­ ische Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Der dbb ist überzeugt: Beson- ders in Bezug auf die Umset- zung des Grünen Deals hat die öffentliche Hand nicht nur bei Investitionen eine wichtige Rolle zu spielen. Vielmehr be- darf es den Zielen des Grünen Deals verpflichteter öffentli- cher Dienstleistungen, einer entsprechenden öffentlichen Infrastruktur und eines ermög- lichenden Ordnungsrahmens. Dies gilt auch für das europä­ ische Wiederaufbaupro- gramm. << Digitalisierung vorantreiben Der dbb sieht insbesondere in der Bewältigung der Corona- Krise die Chance, die Frage der digitalen Souveränität Europas voranzutreiben und das um- fassende Potenzial einer sozial und ökologisch nachhaltigen Modernisierung der digitalen Infrastruktur Europas zu nut- zen. Aus dbb Sicht ist es wich- tig, dass die Bundesregierung die Digitalisierung der öffent­ lichen Verwaltung unter Be- rücksichtigung nahtloser Zu- sammenarbeit („Interopera- bilität“) auf europäischer Ebene im Sinne gemeinsamer Standards und Normen vor­ antreibt. Dabei müssen die hohen europäischen Daten- schutzstandards und mit Blick auf die Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz ethische Prinzipien gesichert werden. Die Digitalisierung muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Beschäftigungs- und sozialpolitische Standards dürfen nicht abgebaut werden, sondern müssen vielmehr der zunehmenden digitalen Ent- wicklung angepasst werden. Einheitliche Arbeitsschutzstan- dards müssen Maßstab bei die- ser Entwicklung sein. Die Ratspräsidentschaft wird mit den Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU befasst sein, da der Über- gangszeitraummit der Rats- präsidentschaft zum 31. Dezember 2020 endet und ohne Abkom- men über die künftigen Bezie- hungen weiterhin ein harter Brexit droht. Der dbb erwartet, dass die deutsche Ratspräsi- dentschaft sich für ein Über- einkommen zwischen der EU und Großbritannien einsetzt, um weitere negative wirt- schaftliche, soziale und poli­ tische Folgen zu vermeiden. < Cyber- sicherheit verbessern Im Bereich der inneren Sicherheit er- wartet und unterstützt der dbb trotz vieler Wider- stände im Rat das Fest- halten an einer gemein- samen europäischen Asyl- und Migrations­ politik, die einerseits den Schutz der EU-Au- ßengrenzen absichert europa © Colourbox.de / ponsulak © Colourbox.de 25 dbb > dbb magazin | Juli/August 2020