dbb magazin 7-8/2020

nachrichten Statement des dbb und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst Der dbb und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben am 10. Juni 2020 als „Arbeitgeber und Dienstleister“ in einem gemeinsamen State- ment davor gewarnt, Beschäf­ tigte des öffentlichen Dienstes undifferenziert mit Rassismus- vorwürfen zu konfrontieren. „Die Beschäftigten im öffent­ lichen Dienst genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchstes Vertrauen. Sie jetzt mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren, geht an der Le- benswirklichkeit in den Städ- ten und Gemeinden vorbei. Wir müssen aufpassen, dass daraus kein unbegründeter Generalverdacht gegen Polizei und Ordnungskräfte konstru- iert wird“, erklärten Ulrich Sil- berbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und ta- rifunion, und Dr. Gerd Lands- berg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, anlässlich der aktuellen Diskussionen in Deutschland. „Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter des öf- fentlichen Dienstes sind um- fassend und gut ausgebildet und stehen tagtäglich für Recht und Gesetz ein.“ Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Es braucht keine neuen bürokra­ tischen Maßnahmen und Ins- tanzen, die die Verfahren nur verlängern und damit keinem helfen. Bereits heute wird al- len Vorwürfen in einem fai- ren Verfahren nachgegangen. „Eine Null-Toleranz-Politik ge- gen Rassismus ist für die Städ- te und Gemeinden selbstver- ständlich“, führten Sillberbach und Landsberg weiter aus. „Wenn bei bestimmten De­ likten Bevölkerungsgruppen überrepräsentiert sind, ist dies noch kein Indiz für Rassismus und darf nicht dazu führen, die Strafverfolgungs- oder Ermitt- lungsarbeit aus diesem Grund infrage zu stellen.“ Statt Vorurteile durch latente Rassismusvorwürfe zu schüren und die Beschäftigten zu dis- kreditieren, brauchen diese bei ihrer umfassenden Arbeit für das Gemeinwesen die unein- geschränkte Unterstützung der Politik und den gesell- schaftlichen Rückhalt. Gerade während der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie leistungsstark der öffentliche Dienst ist. Das zeigen nicht zuletzt aktuelle Umfragen, die eindrücklich den Vertrauenszuwachs in den öf- fentlichen Dienst belegen. Gerade die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass die Gesellschaft jederzeit wachsam in Bezug auf Ras­ sismus und Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt sein muss. Eine Vorverurtei- lung einzelner gesellschaftli- cher Gruppen ist hier jedoch wenig hilfreich. Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes Die Gewalt ist unerträglich Fehlender Respekt, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Beschäftigte des öffent- lichen Dienstes erleben immer wieder psychische und physische Gewalt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert Konsequenzen. „Die Gewalt ist unerträglich und wird schlimmer“, sagte Silberbach am 23. Juni 2020, dem Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes. „Natür- lich sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Ret- tungsdiensten besonders ge- fährdet. Aber auch in anderen Verwaltungen, etwa in Bürger- und Finanzämtern sowie Job- centern, hat es in den letzten Jahren immer wieder schlimme Übergriffe auf Beschäftigte ge- geben – sogar mit tödlichen Folgen. Selbst an den Schulen wird das Klima deutlich rauer. Der Staat muss der Fürsorge- pflicht für seine Beschäftigten nachkommen. Das bedeutet etwa: Sicherheitskonzepte, Fortbildungen, wenn nötig bauliche Maßnahmen. Und natürlich endlich eine zentrale Erhebung aller Vorkommnisse bundesweit, um ein klares Lagebild zu bekommen.“ Notwendig sei aber noch mehr, erklärte der dbb Chef. „Verrohung und zunehmende Brutalität sind gesamtgesell­ schaftliche Probleme, die auch entsprechend angegangen werden müssen. Wir müssen in einen starken Staat investieren. Nicht nur in Polizei und Justiz, um die Symp­ tome in den Griff zu bekom- men, sondern beispielsweise auch in Soziale Arbeit und gute Bildung von der Kita bis zur Hochschule, um die Ursachen zu bekämpfen“, so Silberbach. Verrohung und Hysterie be- stimmten aber auch zuneh- mend öffentliche Debatten, mahnte Silberbach: „In der derzeit sicherlich auch wegen der Corona-Pandemie zusätz- lich aufgeheizten Stimmung im Land müssen Politik und Medien ihren Teil dazu beitra- gen, dass wir wieder zu einem sachlicheren Diskurs zurück- kehren.“ © Fotolia.com 18 dbb > dbb magazin | Juli/August 2020