dbb magazin 7-8/2020

nachrichten Deutscher EU-Ratsvorsitz Solidarität, Solidität und ein starker öffentlicher Dienst Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach teilt die vielfach geäußerten hohen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 begonnen hat. „Wir alle müssen unseren Bei- trag leisten, dass dieses Europa besser zusammenhält“, erklär- te Silberbach am 1. Juli in Ber- lin: „Wir brauchen Solidarität, Solidität und einen starken öf- fentlichen Dienst, sowohl mit Blick auf das Corona-Wieder- aufbauprogramm als auch auf die Verhandlungen über den Siebenjahre-Haushalt der EU.“ Der dbb unterstütze zweckge- bundene Solidaritätsmechanis- men und -instrumente, die mit dem europäischen Recht und dem Grundsatz der Einheit von Verantwortung und Haftung vereinbar sind. „Wir sprechen uns aber gegen die Vergemein- schaftung bestehender Staats- schulden aus“, stellte der dbb Chef klar. Eine Verbindung des Wieder- aufbauprogramms mit der ökologischen Transformation im Rahmen des europäischen Grünen Deals ist anzustreben. „Der Ratsvorsitz setzt mit den drei Ds ‚Dekarbonisierung‘, ‚Digitalisierung‘ ‚Demokratisie- rung‘ die richtigen Prioritäten für Europa“, so Silberbach. Auf diese Weise könnten Synergien entstehen, die für nachhaltige europäische Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sorgen. „Das setzt aber auch funktionierende öffentliche Dienste voraus, die für Stabi­ lität sorgen.“ Der dbb ist überzeugt, dass die öffentliche Hand im Zuge der Umsetzung des Grünen Deals nicht nur bei Investitionen eine zentrale Rolle spielen sollte. „Wir brauchen effiziente öffent- liche Dienstleistungen, die den Zielen des Grünen Deals ver- pflichtet sind, eine entsprechen- de öffentliche Infrastruktur und einen ermöglichenden Ord- nungsrahmen. Die Bewältigung der Corona-Krise bietet uns zu- dem die Chance, die Frage der digitalen Souveränität Europas voranzutreiben und das umfas- sende Potenzial einer sozial und ökologisch nachhaltigen Mo- dernisierung der digitalen In­ frastruktur Europas zu nutzen“, so der dbb Bundesvorsitzende. Ausführliche Informationen zu den Erwartungen des dbb an die deutsche EU-Ratspräsident- schaft ab Seite 24. Zukunftskongress Staat & Verwaltung Verwaltung kann Krise Die Zwischenbilanz von dbb Vize Friedhelm Schä- fer für das Krisenmanagement des öffentlichen Dienstes in der Coronavirus-Pandemie ist positiv. Gleichwohl sind Investitionen und Reformen er- forderlich. „Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Wochen und Monaten alles gegeben, um die Pandemie und ihre Auswirkun- gen in den Griff zu bekommen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die Verwaltung dank des großartigen Engagements der Beschäftigten schnell auf den veränderten Modus eingestellt hat“, sagte Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, beim „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ am 16. Juni 2020 in Berlin. Gewisse An­ laufschwierigkeiten seien in Anbetracht der gewaltigen Dimensionen der zu bewälti- genden Aufgaben nur nach- vollziehbar und kein Anlass für generelle Kritik. „Gleichwohl müssen wir fest- halten, dass uns die Krise scho- nungslos vor Augen führt, wo die Defizite des öffentlichen Dienstes liegen“, betonte Schä- fer: „Die öffentliche Infrastruk- tur, sozusagen die Hardware des Staats, war und ist insge- samt allenfalls unzureichend krisenfest. Da müssen wir ran. Diese Krise ist eine Chance, weil uns die Bestandsaufnah- me Antworten auf die Frage liefert, wie der öffentliche Dienst der Zukunft aufgestellt sein muss.“ Um die Verwaltung krisenresilient zu gestalten, © Unsplash.com / Jorgen Hendriksen, Aleksandar Mijatovic / Colourbox 10 dbb > dbb magazin | Juli/August 2020