dbb magazin 4/2020

Beschäftigte des Bundes Verhandlungen für Tarifvertrag Digitalisierung Der dbb hat am 28. Februar 2020 mit dem Bundes- innenministerium die Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufgenommen. „Alles steht für uns unter der Überschrift ‚Schutz und Pers- pektiven‘“, betonte der dbb Verhandlungsführer, Tarifvor- stand Volker Geyer, unmittel- bar vor Beginn der Gespräche am 28. Februar 2020 in Berlin. „Zum einen geht es uns um Regelungen zum Schutz vor Selbstausbeutung durch die neuen mobilen Arbeitsformen. Für Beschäftigte, deren bishe- rige Arbeitsplätze durch die zunehmende Digitalisierung starke Veränderungen erfah- ren oder sogar wegfallen, müssen wir zudem Siche- rungsmechanismen schaffen. Auch klare Regelungen zur fortlaufenden Qualifizierung stehen auf unserer Agenda“, kündigte Geyer an. „Der Prozess der technologi- schen Transformation des öf- fentlichen Dienstes wird nur gemeinsammit den Kollegin- nen und Kollegen erfolgreich gestaltet werden können“, be- tonte Volker Geyer. „Deswegen müssen die Veränderungen der Arbeitsbedingungen, die sich aus der Digitalisierung erge- ben, zwingend durch tarifver- tragliche Rahmenbedingungen flankiert werden. Dies betrifft insbesondere Regelungen an- gesichts der Zunahme mobiler Arbeitsformen, etwa in Form von Homeoffice.“ Die Einigung mit dem Bund auf Tarifver- handlungen über die Kondi­ tionen und Perspektiven der Beschäftigten sei daher ein „beispielgebendes“ Signal. Beim ersten Treffen von Ge- werkschaften und Bund in Berlin wurde zunächst der Zeitplan zur Strukturierung der Verhandlungen festgelegt. Anschließend verständigten sich die Tarifvertragsparteien zunächst in einer gemeinsa- men Erklärung, dass als tarif- vertragliche Gestaltungsfelder die Themen „Qualifizierung“, „Beschäftigungssicherung“ und „mobiles Arbeiten“ zu be- handeln sind. Ein Termin für die Fortsetzung der Verhand- lungen stand wegen der Coro- na-Pandemie zum Redaktions- schluss noch nicht fest. Auswirkungen und Einflüsse des EU-Rechts auf das deutsche Beamtenrecht sind Thema des 5. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST. Das eintägige Symposium im dbb forum berlin findet voraus- sichtlich und hoffentlich am 22. Juni 2020 statt. Das deutsche Beamtenrecht – mit seinem besonderen ver- fassungsrechtlichen Schutz und der komplexen Ausgestal- tung in 17 Rechtskreisen auf nationaler Ebene – ist im euro- päischen Rechtskreis einzigar- tig. Gleichzeitig wird es auf vielfältige Art und Weise durch Unionsrecht beeinflusst. Dazu zählen beispielsweise europa- rechtliche Vorgaben für Be- schäftigungsverhältnisse oder auch Vorgaben aus der Europä- ischen Menschenrechtskon- vention. Die Europäische Union hat zwar keine unmittelbare Re- gelungskompetenz in Bezug auf das verfassungsrechtlich verankerte deutsche Beam- tenrecht – faktisch jedoch beeinflusst das Unionsrecht das Beamtenrecht in erheb­ lichemMaße. Dieses Span- nungsfeld wird am Vormittag mit einem Impulsvortrag be- schrieben und anschließend in einer Runde von Parlamen- tariern aus Bund und Ländern diskutiert. Der Nachmittag des Symposi- ums gliedert sich in drei Fach- foren: Das ersten Fachforum zum Thema „Der Arbeitneh- merbegriff im Unionsrecht“ stellt den Blickwinkel der Judikative auf den Arbeit­ nehmerbegriff sowohl aus europäischer als auch aus nationaler Perspektive in den Vordergrund. Das neuerliche Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Ziel, das Streikverbot für Beamte in Deutschland für völkerrechts- widrig zu erklären, ist Thema des zweiten Fachforums: „Europäi- scher Gerichtshof für Menschen- rechte und Streikrecht“. Das dritte Fachforum trägt den Titel „Förderung der Europa- kompetenz in der öffentlichen Verwaltung“: Um die Bundes- oder Länderinteressen sach- kompetent in die europäischen Meinungsbildungsprozesse einbringen zu können, sollte die europapolitische Kompe- tenz der Beschäftigten im öf- fentlichen Dienst des Bundes und der Länder künftig beson- ders in den Blick genommen werden. Zudem bedarf es funktionierender Informati- onskanäle, um auf aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene frühzeitig und angemessen reagieren zu können. EU-Recht versus Berufsbeamtentum? 5. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST 22. Juni 2020 dbb forum berlin EU-Recht versus Berufsbeamtentum? 5. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST < Info Das ganztägige Symposium im dbb forum in Berlin-Mit- te wendet sich an Praktiker, Personalvertreter und Beschäftigte aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Weitere Infor- mationen können zu gege- bener Zeit auf der Home- page der dbb akademie abgerufen werden: www.dbbakademie.de. << Erstes Treffen der Verhandlungskommission im Bundesinnenministerium © dbb dbb > dbb magazin | April 2020