dbb magazin 4/2020

nachrichten Beamtenversorgung Systemwechsel ist sinnlos Laut einemMedienbericht will die Rentenkom- mission der Bundesregierung empfehlen, neue Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Renten- versicherung einzubeziehen. Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik, bezeichnete die Pläne als „sinn- und verantwortungslos“. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berich- tete in ihrer Ausgabe vom 22. März 2020 über das Vorhaben. „Das funktionierende System zu zerschlagen, um eine ge- fühlte Ungerechtigkeit zu be- seitigen, ist wirklich hanebü- chen“, sagte Schäfer. „Die FAS weist ja zu Recht darauf hin, dass sich damit praktisch nicht viel ändern würde, wenn man gleichzeitig eine entsprechen- de Zusatzversorgung in Form einer betrieblichen Altersvor- sorge für die Beamtinnen und Beamten aufbauen würde – was schon mit Blick auf die notwendige Attraktivität des öffentlichen Dienstes zur Fach- kräftegewinnung zweifellos unumgänglich wäre.“ Die FAS weise zudem ebenfalls auf die Tatsache hin, dass ein solcher Systemwechsel lang- fristig für die gesetzliche Ren- tenkasse sogar teurer würde. „Doch immerhin würden sich die Wähler dann nicht mehr so oft darüber aufregen“, heißt es dazu in der Zeitung. Für Schäfer zeigt sich darin die ganze Ab- surdität der Vorschläge: „In letzter Konsequenz würde da- mit das für diesen Staat so ele- mentare, im Grundgesetz ver- ankerte Berufsbeamtentum leichtfertig infrage gestellt, um billige politische Punkte zu machen. Das wäre ebenso sinn- wie verantwortungslos.“ Öffentlicher Dienst Digitalisierungsrückstand erschwert Homeoffice Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst versuchen zur Corona-Eindämmung aktuell alles, um die Kri- se zu bewältigen und beim Thema Homeoffice und flexibles Arbeiten „so innovativ und digital wie möglich zu sein“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach am 19. März 2020 bei „Focus Online“. Die Technik, so Silberbach, setze hier aber Grenzen: „Der öffentliche Dienst hinkt der Privatwirtschaft beim Thema Homeoffice deutlich hinter- her.“ Dafür gebe es einige unvermeidliche Gründe: Datenschutzerwägungen, bestimmte Akten oder Be- scheide dürften nicht einfach mit nach Hause genommen werden, manch hoheitliche Dienstleistung müsse auf der Dienststelle erledigt werden. „Ärgerlich sind die selbstver- schuldeten Hindernisse“, kritisierte der dbb Bundes­ vorsitzende. „Seit Jahren fordert der dbb eine Digitalisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst. Schauen Sie mal in Bürger­ ämtern, Schulen, Finanz-, Kom- munal- oder Polizeibehörden vorbei. Die technische Ausstat- tung und IT-Architektur sind oft furchtbar veraltet.“ Da könnten die Beschäftigten digitales und mobiles Arbeiten an vielen Ar- beitsplätzen schlicht nicht um- setzen, so Silberbach. Die Pandemie mit den vorhan- denen Mitteln zu managen, habe gerade absoluten Vor- rang. Es gehe jetzt darum, das, was an Personal und Technik da sei, möglichst effizient einzu- setzen. Darüber hinaus könne die aktuelle Krise notwendige Veränderungsprozesse aber auch beschleunigen. Silber- bach: „Die Politik sollte einse- hen, dass Ressourcen, die sie jetzt einsetzt, um eine flächen- deckende Digitalisierung wirklich in Angriff zu nehmen, sowohl für die zukünftige Kri- senprävention als auch für die generelle Verbesserung öffent- licher Dienstleistungen ,ge- winnbringend‘ angelegt sind.“ Ein Dreh- und Angelpunkt sei dabei die Einrichtung einer ei- genen Cloud für alle staatli- chen Verwaltungen, bei Bund, Ländern oder Gemeinden. „Ohne eine solche Cloud gibt es auch kein flächendeckend mobiles Arbeiten im öffentli- chen Dienst“, erklärte Silber- bach. Staatliche Dokumente, darunter auch geheime Unter- lagen, könnten natürlich nicht bei Microsoft oder Apple „ab- gelegt“ werden: „Gerade des- halb braucht der Staat eine ei- gene Speicherlösung, sonst fällt der öffentliche Dienst bei der Digitalisierung nur noch weiter zurück.“ © Colourbox.de/yemelyanov © Colourbox.de 8 dbb > dbb magazin | April 2020