dbb magazin 12/2019

nachrichten Digitalisierung im öffentlichen Dienst Beschäftigte brauchen Schutz, Fortbildung und Freiräume Eine umfassende Digitalisierungsstrategie für den öffentlichen Dienst in Deutschland muss für die Beschäftigten Schutz, Fortbildung und Freiräume beinhalten. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 2. November 2019) gefordert. „Wir haben ein Digitalkabinett, Kanzleramtschef Braun als Ko­ ordinator, die Staatsminister Bär und Hoppenstedt, und wir haben in jedem Bundesminis­ terium und jeder Bundesbe­ hörde Stäbe, die sich mit der Digitalisierung beschäftigen. Da fragen wir uns: Wird da mehr gegeneinander als mitei­ nander geplant? All die guten Ansätze müssen zusammenge­ bracht werden, damit man mit den Ländern eine gemeinsame Digitalstrategie entwickeln kann,“ so Silberbach. Häufig sei das Thema eGovern­ ment bei den Kolleginnen und Kollegen mit Ängsten um den eigenen Arbeitsplatz oder vor den neuen technologischen An­ forderungen verbunden. Diese Sorgen müsse man ernst neh­ men und zu entkräften versu­ chen. Silberbach: „Wegen der demografischen Entwicklung kriegen wir heute schon schwer Nachwuchs. Die künstliche In­ telligenz kann viele Routine­ arbeiten übernehmen. Damit schaffen wir Freiräume für die Beschäftigten, mehr zu beraten und für die Menschen da zu sein. Da darf man nicht mit Angst operieren. Wir ermahnen die Arbeitgeber, beim Nach­ wuchs in die richtigen Leute zu investieren und das vorhande­ ne Personal zu qualifizieren.“ Gewerkschaften und Bundes­ innenministerium würden deshalb Gespräche über tarif­ vertragliche Regelungen zur Di­ gitalisierung des öffentlichen Dienstes aufnehmen, erläuter­ te der dbb Chef. „Die Arbeit­ geber werfen uns schon vor, wieder nur den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigun­ gen anzustreben. Klar, das ist Kernaufgabe einer Gewerk­ schaft. Aber wir müssen uns auch mit den neuen Arbeitsme­ thoden beschäftigen. Bei den The­ men ent­ grenztes Arbei­ ten, permanente Erreichbarkeit und Homeoffice erwarten die Menschen von uns Regelungen und Schutz. Ebenso gilt es dar­ auf zu achten, dass künstliche Intelligenz nicht zur Überwa­ chung und Selektion dient. Wir wollen da einige Eckpunkte definieren und dem Innenmi­ nisterium eine tarifvertragliche Lösung anbieten, um auf der einen Seite für die Beschäftig­ ten Sicherheit zu bekommen und auf der anderen Seite durch klare Regelungen mehr Geschwindigkeit aufzunehmen. Man muss Digitalisierung, Demografie und moderne Ar­ beitskonzepte übereinander bringen und in eine kohärente Strategie für den öffentlichen Dienst umsetzen.“ Experten zum Gute-Kita-Gesetz Qualität im Fokus Seit Anfang 2019 ist das Gute-Kita-Gesetz in Kraft. Ein Expertengremium wird die Umsetzung begleiten. Der dbb wirbt dort weiter dafür, den Fokus auf die Qualität der Betreuung zu setzen und die Finanzierung langfristig zu sichern. Mit dem Gesetz verpflichtet sich der Bund, bis 2022 5,5 Milli­ arden Euro in die Verbesserung der Kita-Qualität zu investieren. Die konkrete Umsetzung erfolgt in den Ländern, denen dafür eine Reihe von Handlungsfel­ dern zur Verfügung steht, aus denen sie wählen können – und dafür individuelle Verträge mit dem Bund schließen. „Es ist wichtig, dass nach demmassi­ ven Ausbau der Betreuungska­ pazitäten in den letzten Jahren nun die Qualität der Kinderta­ geseinrichtungen in den Fokus gerückt wird“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Sil­ berbach am 5. November 2019 anlässlich der konstituierenden Sitzung des Expertengremiums, das die Umsetzung des Geset­ zes kritisch begleiten soll. „Kri­ tisch sehen wir weiterhin, dass das Engagement des Bundes zeitlich befristet ist. Hier muss es frühzeitig Klarheit geben, wie es nach 2022 weitergehen soll, damit wir nicht nur ein Stroh­ feuer erleben.“ Als Expertin wird der dbb San­ dra van Heemskerk in das Gre­ mium entsenden. Die gelernte Erzieherin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der dbb Mitgliedsgewerkschaft komba und dort für den Fachbereich „Sozial- und Erziehungsdienst“ zuständig. „Langfristig sollte es bundeseinheitliche Standards für die Betreuungsqualität ge­ ben. Aus unserer Sicht sind dazu in erster Linie bessere Be­ treuungsschlüssel, die Qualifi­ zierung des Personals sowie die Stärkung der Leitung und Fachberatung geeignet“, so van Heemskerk. Dass einige Länder die Bundesmittel zur Senkung oder vollständigen Streichung der Kita-Beiträge nutzen wollen, sei hingegen kritisch. „Das ist für die Eltern sicherlich erfreulich, steigert aber nicht die Qualität der Be­ treuung.“ © Colourbox.de © Colourbox.de 9 dbb > dbb magazin | Dezember 2019