fünf fragen an
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... Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, zur Einkommensrunde
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder
Gestaltende Tarifpolitik für motiviertes Personal
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Am 21. Januar treffen Sie
die Tarifgemeinschaft deut-
scher Länder (TdL) in Berlin zur
ersten Verhandlungsrunde. Tra-
ditionell ist diese immer schnell
zu Ende. Warum ist das so?
Das war oft so. Ein Gesetz ist
es jedoch nicht. Aber wichti
ger als die Quantität ist mir
auch die Qualität. Nach der
ersten Runde muss beiden
Seiten klar sein, wo die Mög
lichkeiten und Grenzen der je
weils anderen Seite liegen.
Dann ist schon viel erreicht.
Wir als dbb werden am 21. Ja
nuar nicht einfach nur unser
Forderungspapier verlesen,
sondern auch deutlich ma
chen, welche Bedeutung die
einzelnen Forderungen haben.
Beispielhaft greife ich hier mal
die sogenannte Paralleltabelle
für die angestellten Lehrkräfte
heraus. Mit dieser wollen wir
die Bewertungsgerechtigkeit
grundsätzlich erhöhen. Vor
vier Jahren haben dbb und TdL
gemeinsammit dem Projekt
einer Entgeltordnung für Lehr
kräfte begonnen. Bis dahin
hatte es so etwas noch nie
gegeben. Und wir stehen ge
meinsam in der Verantwor
tung, dieses Projekt erfolg
reich zu gestalten. Das muss
den Arbeitgebern klar sein, zu
mal die Situation in unseren
Schulen eigentlich dazu füh
ren müsste, dass die Arbeitge
ber die Paralleltabelle fordern
müssten.
2
In der zweiten und dritten
Verhandlungsrunde stehen
die Delegationen dann unter
hohem Erfolgs- und Zeitdruck
– zumal mit der TdL seit 2002
keine Schlichtungsvereinba-
rung mehr existiert. Wie sieht
die Arbeit hinter den Kulissen
dann konkret aus?
Zeitdruck wird es in Tarifver
handlungen immer geben.
Würden wir mehr Runden ver
einbaren, würde es trotzdem
zum Ende hin Zeitdruck geben.
Wir tauschen eben nicht nur
Sachargumente aus, sondern
verhandeln. Deshalb spielen
auch die Demos und Warn
streiks zwischen den Verhand
lungsrunden eine nicht zu un
terschätzende Rolle. Wenn der
Arbeitgeber wahrnimmt, dass
die Beschäftigten nicht hinter
den erhobenen Forderungen
stehen und von dort kein
Druck zu erwarten ist, wird
er uns in Potsdam weniger
entgegenkommen, als wenn
er mit Druck von der Straße
oder den Medien rechnen
muss. Dass es keine Schlich
tungsvereinbarung gibt, halte
ich auch für einen Fehler. Sol
che Instrumente taugen deut
lich mehr im Tarifalltag als das
unselige Tarifeinheitsgesetz.
Allerdings will die TdL derzeit
keine solche Vereinbarung.
3
Welche Bestandteile aus
dem gewerkschaftlichen
Forderungspaket werden nach
Ihrer Einschätzung den heftigs-
ten Widerstand der Arbeitge-
ber auslösen?
Das kennt doch jeder von uns,
dass die Arbeitgeber sich, so
bald unsere Forderungen be
kannt sind, echauffieren, was
diese Forderungen in der Sum
me für die Landeshaushalte
bedeuten. Öffentlicher Dienst
ist personalintensiv. Bildung
ohne Lehrkräfte, Sicherheit
ohne Polizistinnen und Polizis
ten oder Medizin ohne Pflege
personal geht nun mal nicht.
Und längst haben auch die
Länder gemerkt, dass sie Prob
leme bei der Besetzung ihrer
Stellen haben. Aber leider ver
kennen viele Länder immer
noch die Möglichkeiten, die
eine gestaltende Tarifpolitik
ihnen bietet, um qualifiziertes
und motiviertes Personal zu
gewinnen. Dass eine unserer
Forderungen in besonderer
Weise auf Widerstand treffen
könnte, kann ich mir nicht vor
stellen.
4
Bei welchen Punkten wer-
den die Gewerkschaften
aller Wahrscheinlichkeit nach
nicht mit sich handeln lassen?
Es hat bei unserer Forderungs
diskussion am 20. Dezember in
Berlin keine Prioritätensetzung
gegeben. Man spricht ja auch
oft von einem Forderungspa
ket. Wenn das geschnürt ist,
sind alle Forderungen mit glei
cher Intensität zu verfolgen.
5
Es gibt immer wieder Kritik
an den vermeintlichen
„Tarif-Ritualen“. Die Verweige-
rungshaltung der Arbeitgeber
gefolgt von den Protestaktio-
nen der Beschäftigten seien
aus der Zeit gefallen, heißt es.
Wie wichtig sind Demos und
Streiks tatsächlich?
Diese Rituale werden oft be
schworen und infrage gestellt.
Gute Alternativen werden
schon deutlich seltener ge
nannt. Die Sozialpartnerschaft
in Deutschland funktioniert
vergleichsweise konsensual
und es macht durchaus Sinn,
Konflikte nicht einzuschrän
ken, aber nach Regeln ablau
fen zu lassen. Das führt zu Ri
tualen. Aber nicht alles darf
als Ritual angesehen werden.
Unsere Entschlossenheit und
die Möglichkeit, unseren For
derungen mit Streiks Nach
druck zu verleihen, sind keine
Rituale. Die Arbeitgeber
schauen genau hin, wie groß
die Resonanz bei den Beschäf
tigten ist, und erkennen auch,
welche Regionen oder Berufs
gruppen engagiert und wel
che zögerlich sind. Von daher
sind unsere Demonstrationen
und Streiks von großer Bedeu
tung. Dazu gehört übrigens
auch, dass die Kommunal-
und Landesbeamten sich hin
ter unsere Forderungen stel
len. Die dürfen zwar nicht
streiken, aber unsere Demos
sollten sie gleichwohl unter
stützen, denn wir wollen
schließlich, dass das Tarifer
gebnis auch auf diese Gruppe
übertragen wird. Zeitgleich
und systemgerecht.
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Volker Geyer
© Dirk Guldner
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dbb magazin | Januar/Februar 2019
