dbb magazin 9/2021

bundestagswahl 2021 Fragen an die Politik Was erwartet den öffentlichen Dienst nach der Wahl? Die Bundesleitung des dbb hat vier knackige Fragen an die für die nächste Regierungsbildung infrage kommenden Parteien im Deutschen Bun­ destag formuliert. Deren Antworten zeigen mög­ liche Zukunftsbilder für den öffentlichen Dienst. Was zeichnet für Sie einen modernen und leistungsstarken öffentlichen Dienst aus? CDU/CSU: Für CDU und CSU zeichnet sich ein moderner und leis­ tungsstarker öffentlicher Dienst durch drei Säulen aus, die im Zu­ sammenspiel das Fundament eines erfolgreichen Staates bilden: > Gut ausgebildete und hoch motivierte Beschäftigte, die ihr Be­ rufsleben lang dazulernen und die zumWohl der Allgemeinheit die Herausforderungen des Staates erfolgreich meistern, > eine moderne Ausstattung, die es den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ermöglicht, ihre Motivation und Fähig­ keiten ohne Hindernisse einzusetzen und > den Erhalt und den Ausbau bewährter Strukturen, die Leis­ tungsbereitschaft fördern und belohnen. SPD: Öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Sicherheit sind die Basis für ein gutes und sicheres Leben der Bürgerinnen und Bürger. Essenzielle Aufgaben muss der Staat selbst wahrnehmen können. Privatisierung und Outsourcing sind Ausnahmelösungen, die wir auf ein Minimum begrenzen werden. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann. Dazu gehören qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen müssen vernünftige Arbeitsbedingungen geboten werden, sowohl als Ta­ rifbeschäftigte als auch im Beamtenverhältnis. Wir müssen aber nicht nur auf veränderte Aufgabenprofile, sondern auch auf tech­ nische Entwicklungen reagieren und die Chancen der Digitalisie­ rung, insbesondere auch für bessere Vernetzung und Austausch auf allen Ebenen und in allen Behörden, zu nutzen. FDP: Der öffentliche Dienst wird in den nächsten Jahren große Herausforderungen meistern müssen, insbesondere in Fragen der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels. Um handlungsfähig und leistungsstark zu bleiben, müssen unter anderem die – in der Corona-Pandemie besonders sichtbar ge­ wordenen – digitalen Defizite sowie unnötige bürokratische Ab­ läufe im Rahmen einer umfassenden Föderalismus- und Verwal­ tungsreform angegangen werden. Der öffentliche Dienst muss modern ausgestattet sein. Und er muss sich an die vielfältigen Lebensplanungen seiner Beschäftigten anpassen, um als Arbeit­ geber attraktiv zu bleiben. Dafür braucht es ein modernes Dienstrecht, das einen flexibleren Einstieg in den öffentlichen Dienst und einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand ermöglicht, den Wechsel zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst erleichtert, Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten ausbaut, Laufbahnen durchlässiger macht, Eigeninitiative und © Marc-Steffen Unger ? 12 > dbb magazin | September 2021 dbb