dbb magazin 9/2021

In Leitungsfunktionen ist die gleichberechtig­ te Teilhabe von Frauen, Männern und Diversen unter Beachtung des Leis­ tungsgrundsatzes umzu­ setzen. Die Modernisierung des Bundespersonal­ vertretungsgesetzes ist un­ ter Berücksichtigung der gleichberechtigten Partner­ schaft zwischen Personalrat und Dienststelle fortzuset­ zen. Insbesondere mit Blick auf die fortschreitende Digi­ talisierung ist dabei die Qualität der Beteiligung der Personalvertretungen auszubauen. Mit Blick auf ständig zunehmende Fallzahlen von tätlichen Angriffen sowie Beleidigungen und Bedrohungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, muss der Schutz aller Beschäftigten auch als Teil der Gesundheitsfür- und -vorsorge gefördert und gewährleistet werden. Die erfolgreiche Digi­ talisierung öffentlicher Dienstleistungen ist ein entscheidender Zukunfts­ faktor für Deutschland. Es sind effektive Entschei­ dungs-, Steuerungs- und Umsetzungsstrukturen zu schaffen, die gewährleis­ ten, dass die Digitalisie- rung staatlicher Dienst­ leistungen Nutzern wie auch Anwendern schnell, flächendeckend und ebenenübergreifend zur Verfügung stehen. Um die ebenenüber­ greifende Zusammen­ arbeit in Digitalisierungs­ fragen zu verbessern und zu koordinieren, muss die Föderale IT-Kooperation (FITKO) zu einer schlagkräftigen Digita­ lisierungsagentur nach internationalem Vorbild ausgebaut wer­ den. Die Kompetenzen und Durchgriffsrechte einer solchen Digi­ talisierungsagentur sind in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern festzulegen. dbb